BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 135

ehrlich: Die Leute kommen zu uns, weil sie sich den besten Sozialstaat aussuchen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Weil in ihrer Heimat Krieg herrscht! – Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Posch-Gruska, darf ich Ihnen eine Frage stellen: Warum bleiben die Menschen denn nicht in Mazedonien? Sagen Sie es mir: Warum bleiben sie nicht dort? Herrscht dort Krieg? – Nein! Warum bleiben die Leute nicht in Griechenland? Warum bleiben die Leute nicht in Slowenien? Warum? Warum kommen die Leute alle zu uns? Warum fangen die Leute zu laufen an, wenn sie an der südlichen Grenze Deutsch­landsberg lesen? Warum? – Ja weil sie glauben, in 20 Kilometern sind sie in der deutschen Republik! Das sind die Gründe. Das sind die Gründe, warum die Menschen zu uns kommen. Und damit – und es freut mich, dass das in Oberösterreich auch die ÖVP ganz klar so sieht, das ist schön so – muss endlich Schluss sein!

Wir müssen ehrlich sein und sagen, wir können nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein. Und die Maßnahmen, die wir in Oberösterreich gerade sehr intensiv diskutieren – da kann ich auch aus erster Hand berichten –, werden natürlich noch feingeschraubt. Das ist momentan ein laufender Prozess, wo eben auch die Experten eingebunden werden. (Bundesrat Stögmüller: Warum geht ihr nicht an die Presse? Das Ober­österreich-Modell!) – Weil wir die Presse selbstverständlich informieren! Ja selbstver­ständlich informieren wir die Öffentlichkeit über unser Vorhaben!

Auch das gehört zu einer Diskussion dazu, dass man auch die Öffentlichkeit einbindet, und dann kommen genauso Rückmeldungen wie von euch. Und wenn sie realistisch sind, dann kann man sie auch gerne einbauen. Aber, wenn diese halt so weit von der Realität entfernt sind, dann kann man sie sehr schwer einbinden. Das ist nun einmal so. Und was soll das Ganze bringen? – Diese Maßnahme bringt auf der einen Seite für Oberösterreich einmal eine Kostendämpfung von rund 4 Millionen bis 5 Millionen €.

Wir haben auch in Oberösterreich massive Finanzprobleme. Das muss man sich, auch wenn man ein stolzes Bundesland ist, einmal eingestehen und sagen: Freunde, es geht so nicht; wir können nicht das Geld mit beiden Händen ausgeben! Das geht einfach nicht.

Sich das einzugestehen, fällt manchmal schwer, das gebe ich ja auch zu. Es wäre mir als christlichem Menschen auch lieber, wenn ich alles hergeben könnte, alles verteilen könnte. Nur, ich brauche irgendetwas zum Verteilen, etwas, das ich weitergeben kann. Und das ist einfach nicht mehr so, das ist vielleicht vor ein paar Jahrzehnten gegan­gen, jetzt nicht mehr. Das ist das Erste, was es bringt: Es bringt eine Kostendämpfung. Und das Zweite: Es bringt ein ganz wichtiges Signal, das wir in andere Länder ausstrahlen, nämlich, dass gesagt wird, bei uns bekommt nicht jeder, der zu uns kommt, die volle Sozialhilfe.

Vielleicht ist das dann auch ein Anreiz, dass man sich Mazedonien anschaut? Ein schönes Land! Oder auch Rumänien oder Bulgarien – dort war ich auch schon, dort gibt es wirklich nette Menschen! (Bundesrat Stögmüller: Bitte nicht so zynisch!) – Was heißt zynisch? Ist doch war. Warum denn nicht? Herrscht dort Krieg? – Nein. Ein schönes Land! Ich habe dort auch schon Urlaub gemacht. – Also warum kommen die Menschen alle zu uns herauf?

Herr Minister Stöger hat es schön formuliert: Lassen wir die Kirche auch einmal im Dorf! – Herr Minister, ich gebe Ihnen völlig recht. Schauen wir uns wirklich einmal an, was das Ganze bedeutet, und seien wir vor allem auch ehrlich und vergleichen wir die Zahlen auch mit den Zahlen, mit denen Österreicherinnen und Österreicher leider auskommen müssen. Und da würde nach dem neuen Rechnungsmodell in Ober­österreich bei positiver Integration eine vierköpfige Familie 1 493 € bekommen. Und