BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 134

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Bundesminister Stöger hat in seiner Beantwortung ja schon sehr gut angekündigt, dass bei der Neuverhandlung der Artikel-15a-Vereinbarung auch Qualifizierungsmaßnah­men gerade für junge Menschen und für AsylwerberInnen wichtig sind. Und um Mindestsicherung zu vermeiden, müssen wir eben diese Menschen viel besser qualifizieren.

Das Problem beim Abstand zwischen Mindestsicherung und den Löhnen ist ja nicht die Höhe der Mindestsicherung, sondern das Problem liegt bei den Höhen der Löhne. Das heißt: Rauf mit dem Mindestlöhnen!, dann haben wir dieses Problem auch nicht.

Wenn Kollege Fürlinger das Beispiel mit den MindestpensionistInnen erwähnt, dann muss ihm, meine ich, auch klar sein, dass die Mindestsicherung zwölfmal ausgezahlt wird und der Rest 14 Mal. Und dann erübrigt sich diese Debatte. In den kommenden Jahren muss es aus meiner Sicht also darum gehen, dass wir die Mindestsicherung in der aktuellen Höhe aufrechterhalten.

Es braucht natürlich auch eine stärkere Vereinheitlichung, wie in der Anfrage ange­deutet. Wir glauben nur, dass es mit dieser Neuverhandlung der Artikel-15a-Verein­barung, die derzeit stattfindet, wesentlich besser gelingen wird, bundeseinheitliche Richtlinien zu schaffen. Deswegen können wir diesem Entschließungsantrag nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.35


Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Raml. Ich erteile ihm das Wort.

 


17.35.31

Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Bundesrat! Zunächst einmal ein Kompliment dem Kollegen Fürlinger. Du weißt, wir sind nicht immer einer Meinung. Wir tragen das auch manchmal hier aus. Aber es war selten, dass wir Freiheitliche dir so oft applaudieren konnten bei einer Rede, weil einfach alles gestimmt hat. Und es war einfach einmal schön zu sehen – das muss ich auch sagen –, dass von der ÖVP endlich einmal Worte aus dem Herzen kommen, denn diese Worte, die du gesagt hast, betreffen einfach die Mehrheit der Österreicher.

Folgendes möchte ich auch gleich sagen – Kollege Stögmüller hat es gesagt, Kollege Schennach wäre während dieser Rede übrigens fast eingeschlafen, das verstehe ich –, nämlich dass ich auf etwas auch stolz bin: Ja, Oberösterreich ist hier beispielgebend. Und das ist auch gut so. Und ich bin überzeugt, dass auch andere Bundesländer, in denen die Freiheitlichen in der Landesregierung nicht so stark vertreten sind, unserem Beispiel folgen.

Und wenn wir heute hier debattieren, dann müssen wir uns schon einmal einge­stehen – und ich versuche diese emotionale Diskussion, da es ja auch für mich nicht leicht ist, auf Fakten basierend zu führen –, dass die österreichischen Sozialleistungen für Asylberechtigte im EU-Spitzenfeld liegen. (Zwischenbemerkung von Bundes­minis­ter Stöger.)

Seien wir doch ganz ehrlich: Warum haben wir denn dieses Problem? Warum? Warum wollen die Flüchtlinge, die Wirtschaftsmigranten fast alle nach Österreich, nach Deutschland und früher auch in die Schweiz? Warum? Weil es bei uns so schön ist? – Ja, Österreich ist ein schönes Land. Aber man muss auch als stolzer Patriot fairer­weise sagen, auch die südlichen europäische Staaten sind schöne Länder, haben angenehme Temperaturen, die noch besser zu den aus den Herkunftsländern der Herrschaften gewohnten Temperaturen passen. Also wegen des schönen Wetters kann es ja wohl nicht sein, dass die Leute zu uns kommen. Seien wir doch ganz


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