BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 136

jetzt gestehe ich auch eines ein: Davon wird man nicht reich, das ist mir völlig klar. Es wäre verlogen, jetzt zu sagen: So viel Geld, damit kann er sich ein Haus bauen!

Es stimmt, dass es nicht viel Geld ist, aber bitte seien wir auch so ehrlich und schauen wir einmal, mit wie wenig Geld viele, viele Familien und Mindestpensionsbezieher auskommen müssen. Diese Menschen – und seien Sie mir nicht böse – müssen wir schon auch vertreten, und aus unserer Sicht hauptsächlich. Diese Menschen sagen, ich fühle mich ungerecht behandelt, wenn jemand, der noch nie etwas ins Sozial­system eingezahlt hat, dasselbe – wenige, von mir aus – bekommt wie ich. Das gefällt den Menschen einfach nicht.

Herr Minister Stöger hat auch gesagt, wir sollen hier in diesem Haus einem Arbeits­auftrag nachkommen. – Ja, das sollen wir. Und ich sage Ihnen auch, Herr Minister Stöger – Sie als Oberösterreicher wissen es –: In Oberösterreich hat der schwarz-blaue Teil der Landesregierung einen Zweidrittelarbeitsauftrag. Das heißt, die ÖVP hat schon im letzten Wahlkampf ganz klar gesagt, dass sie mit einigen FPÖ-Ideen, unter anderem mit dieser, d’accord geht. Das war kein Geheimnis. Und zwei Drittel der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben uns einen ganz klaren Arbeits­auftrag in diese Richtung gegeben. Deshalb ersuche ich Sie – ich weiß, Demokratie tut manchmal weh, auch ich muss mich manchmal oder wir müssen uns manchmal Entscheidungen beugen, die uns nicht gefallen, heute aktuell in Wien –, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, akzeptieren Sie bitte auch diesen ganz klaren Zweidrittelauftrag in Oberösterreich, auch wenn Sie in Oberösterreich in die politische Bedeutungslosigkeit verschwunden sind. Das gehört einfach auch dazu, es hilft halt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Fürlinger hat es richtig gesagt, daher erspare ich Ihnen das: Bei diesen Beträgen, die wir hier nennen, muss man ja auch eine Gesamtbetrachtung anstellen. Da kommen ja viele, viele Sozialleistungen noch dazu! Noch einmal: Ich will nicht sagen, dass das alles überbezahlt ist, aber vergleichen wir immer mit Österreicherin­nen und Österreichern, und ziehen wir dann einen ganz fairen Vergleich.

Und auch, bitte, kann man nichts dagegen haben, dass wir Leistungen an einen Integrationsvertrag knüpfen, an eine Verpflichtung. (Bundesrat Stögmüller: Das gibt es jetzt schon!) Das gibt es bereits. (Bundesrat Stögmüller: Das ist jetzt schon möglich!) – Stimmt, aber sehr abgeschwächt. (Bundesrat Stögmüller: Na ja, das liegt an der Bezirkshauptmannschaft! Sie sind in der Landesregierung!) Bis jetzt gab es halt nur eine Bemühungspflicht. Jetzt verschärft man das, jetzt dreht man hier einfach den Spieß um. Also wenn es das schon gegeben hat, dann wird es jetzt einfach schärfer kontrolliert. Ist ja schön, wenn man einen Weg findet, wie man etwas besser vollziehen kann. Passt ja, wenn es das eh schon gibt – dann belassen wir es dabei und kon­trollieren es halt mit dem neuen Modell noch viel, viel effizienter.

Und eines muss ich an dieser Stelle auch einmal festhalten – ich weiß manchmal nicht recht, ob das allen hier herinnen klar ist –: Recht ist nicht in Stein gemeißelt, jedes Recht kann verändert werden, und manchmal muss man Recht halt auch verändern. Leider fehlt sehr oft der politische Gestaltungswille. Ich werde Ihnen nachher auch ein Beispiel nennen, bei dem Sie sehr wohl gewillt waren, dass man etwas dreht. Hier auf einmal nicht. Das ist sehr oft auch eine Frage des Wollens. Und wir wollen hier etwas ändern für die Österreicherinnen und Österreicher!

Und jetzt zur rechtlichen Komponente, weil es heute auch schon geheißen hat, heute in diesem Unterausschuss im oberösterreichischen Landtag wäre rechtlich heraus­gekommen, dass das alles nicht geht. (Bundesrat Stögmüller: Bitte aufpassen, was ich gesagt habe!) – Kollege Stögmüller, das hast du gesagt. Frag die Kolleginnen und Kollegen! Das hast du so gesagt. Das hast du gesagt, vielleicht nicht exakt mit diesen