BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 138

sagen die Roten! Das sagen Roten, bitte, die ja in dieser Frage nicht unbedingt weit von euch weg sind.

Und eure ganzen Forderungen – Sozialamt der Welt –: Ihr seid gegen Bettelverbote, obwohl sogar der rote Bürgermeister Luger in Linz jetzt endlich einsieht, dass hier Bedarf gegeben ist. Sogar Bürgermeister Luger, der aus dem kommunistischen Eck kommt (Bundesrat Lindinger: Das ist eine Zumutung!), sieht Bettelverbote ein, weil er sieht, die Bewohner von Linz und die Geschäftsleute, die leiden einfach schon! – Nein, für die Grünen gibt es diesbezüglich wieder nichts.

Dann geht es weiter: Kriminalität. Die wird entweder überhaupt kleingeredet, bezie­hungsweise man will auch gar nicht, dass dargestellt wird, woher denn Kriminalität überhaupt kommt. (Zwischenrufe der Bundesräte Stögmüller, Pfister und Novak.)

Das sollte man schon auch analysieren. Da empfehle ich ein Rechtspraktikum an einem Gericht, da bekommt man auch einen Einblick in die Gefangenenzusam­men­setzung. Na, da kommt man dann auf Sachen drauf. Da habe ich manche Kolleginnen und Kollegen erlebt, die mir gesagt haben: Also ich bin wirklich zuerst einmal als – na ja, „Gutmensch“ haben sie nicht gesagt – weltoffener Mensch aufs Gericht gekommen, aber seit dem Zeitpunkt, als ich dann nach den paar Monaten herausgekommen bin, wähle ich FPÖ. Das waren oft gar keine kleinen Sprünge.

Zum Argument, wenn man den Leuten weniger Geld gibt, dann kommen sie in die Kriminalität – und dann ist auch das Stichwort „Drogen“ gefallen –: Bitte seid mir nicht böse, aber ich kann doch nicht jedem mutmaßlichen Drogendealer einen Tausender im Monat geben, damit er nicht Drogen dealt! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Bitte, wenn man deine Idee weiterdenkt, dann kommt genau das raus – denn was soll man denn sonst machen? (Zwischenrufe der Bundesräte Dziedzic und Preineder.) Du hast das selbst gesagt: Wenn man den Leuten weniger Geld gibt, dann drängt man sie in die Kriminalität. – Nun, dann muss man jedem mehr Geld geben. Vielleicht auch 500 € im Monat, vielleicht reicht das auch. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Ein letzter Fakt, den ich schon auch noch hier erwähnen muss, weil es mich nämlich traurig stimmt. Ich habe immer geglaubt, dass die Grünen eine Partei sind, die für Frauenrechte eintritt. Ja, darüber hat man sehr, sehr viel gelesen. Über eines hat man wenig bis nichts gelesen: Als diese Übergriffe passiert sind – Köln, und dann ist auch in Österreich einiges aufgeploppt –, Schweigen im Walde, Schweigen im Walde von den Grünen! (Bundesrat Schennach: Na jetzt aber wirklich!) Das heißt, sie sind in eine Zwickmühle gekommen, weil viele dieser Menschen – viele, nicht alle –, die hierher gekommen sind, von Frauenrechten – geschweige denn, dass sie darüber lesen oder schreiben könnten – nichts verstehen, und sie wollen es auch gar nicht verstehen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Ein Frauenrechtler mit Schmiss im Gesicht!) Auch das müssen die Grünen einfach einmal einsehen.

Und letztlich führt das wieder darauf zurück, dass irgendwann irgendwer alles bezahlen muss. Die mangelnde Sicherheit muss man teilweise mit der körperlichen Unversehrt­heit bezahlen, und auch diese ganzen Sozialideen müssen finanziell bezahlt werden.

Und da frage ich mich abschließend schon auch noch eines: Ich bin keinem hier in diesem Hause, auch nicht dem Herrn Minister, keinem hohen Politiker, das Salär neidig – wir verdienen alle nicht schlecht, passt –, aber es ist doch bitte auch verlogen zu sagen, den Menschen gehört geholfen und es gehören mehr von ihnen hier aufgenommen.

Ich frage mich, wie viele Flüchtlinge die Frau Glawischnig daheim aufgenommen hat, wie viele der Herr Van der Bellen, wie viele hast du (in Richtung des Bundesrates Stögmüller) daheim aufgenommen, wie viele hat der Herr Minister aufgenommen?