BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 139

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Oder habt ihr euch bis aufs Existenzminimum runterpfänden lassen? – Das wäre ehrlich! Das wäre ehrlich! (Bundesrätin Grimling: Was hast du gemacht? Wie viele hast du aufgenommen?) – Ich fordere das ja auch nicht! Ich gestehe mir ja ein, dass ich ein gutes Leben führen will, wie ich es anderen Menschen auch zugestehe, aber es ist doch verlogen, für alle ein gutes Leben zu fordern, aber das dann im Endeffekt nicht bezahlen zu wollen.

Dieses Messen mit zweierlei Maß zieht sich halt leider gerade bei der grünen Fraktion immer wieder durch. Das erinnert mich auch noch an die Grenzkontrollen, die es ja de facto bis heute nicht ordentlich gibt. Als die Grenzkontrollen aufgekommen sind, wurden sie ja von Anfang an schlampig durchgeführt, und da hat man gesagt, na ja, man kann die Grenzen jetzt nicht so kontrollieren, wenn da Hunderte Flüchtlinge drüberrennen, wir befinden uns in einer Notsituation. (Bundesrätin Grimling: Das halte ich nicht mehr aus!)

Ein Professor hat den Umstand, dass die Grenzen nicht kontrolliert werden, mit einem Notstand begründet, einem entschuldigenden Notstand. Da ist rechtlich alles möglich gewesen! – Jetzt hingegen, wo man hergeht und die Notbremse zieht, die dringende Notbremse bei Sozialleistungen, muss auf einmal alles mehr als gesetzeskonform sein. Das, was hier geplant ist, ist gesetzeskonform! Nein, aus Ihrer Sicht ist das jetzt auch noch zu wenig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die oberösterreichische Landesregierung ist eine gute Landesregierung, weil sie ordentlich geführt wird. Und die oberösterreichi­sche Landesregierung sieht es auch als eine wichtige Aufgabe, für alle Menschen in diesem Land die sozialen Sicherheitsnetze vor einer Überlastung zu schützen – denn wenn dieses Netz reißt, können wir irgendwann gar keinem mehr helfen, und daher haben wir diese Maßnahmen jetzt in die Wege geleitet.

Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen auch greifen werden, und freue mich schon, wenn dann andere Bundesländer in ein paar Monaten auch umschwenken werden und wir gemeinsam hier herinnen sagen, es ist doch nicht so schlecht, was die Ober­öster­reicher vorgemacht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Forstner.)

17.53


Präsident Josef Saller: Herr Bundesrat Mag. Gödl ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


17.53.55

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen und alle, die noch via Internet zuhören! Eigentlich meldet man sich als Präsident oder Vizepräsident eher selten zu Wort, aber mir ist es, obwohl ich gerade Vorsitzführender wäre, ein Anliegen, etwas dazu zu sagen, vielleicht auch um einen sachlichen Beitrag zu leisten, weil ich persönlich in dieser Frage insofern aktiv bin, als ich Vorsitzender eines Sozialhilfever­bandes bin, nämlich von Graz-Umgebung.

Da sehe ich sehr genau, wie sich Dinge entwickeln, und natürlich sehe ich auch, wo wir ein Auge hinwerfen müssen und genau hinsehen müssen. Ich bin daher mit Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, nicht überall einer Meinung, dass man das System einfach ohne viel Diskussion so lassen soll, wie es ist, und zwar einerseits was die Flücht­lingsfrage betrifft, andererseits was das Mindestsicherungssystem an sich betrifft.

Vorweg möchte ich aber noch auf das Gutachten zu sprechen kommen. Wie man den heutigen Kommentaren der Zeitungen entnehmen kann, kann das Gutachten, sage ich einmal, unterschiedlich gesehen und interpretiert werden, nämlich auch so, dass eben


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