Eingelangt ist der Antrag 219/A(E)-BR/2016 der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 12. Mai, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 10. Mai 2016, 14 Uhr, vorgesehen.
Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.19 Uhr
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