Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.16 Uhr unterbrochen und um 18.17 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Josef Saller: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Demnach entfallen auf den Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung bei 50 abgegebenen Stimmen 4 „Ja“-Stimmen und 46 „Nein“-Stimmen. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Dziedzic;
Reiter;
Schreyer, Stögmüller.
Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Beer, Blatnik, Bock, Brunner;
Ebner;
Forstner, Fürlinger;
Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;
Hackl, Hammerl, Heger, Herbert Werner;
Jenewein, Junker;
Kern, Kneifel, Köck, Köll, Koller, Krusche;
Längle, Ledl-Rossmann, Lindinger, Lindner Mario, Lindner Michael;
Mayer, Mühlwerth;
Oberlehner;
Pfister, Pisec, Posch-Gruska, Preineder;
Raml, Rösch;
Saller, Samt, Schennach, Schmittner, Schödinger, Stöckl;
Todt;
Weber, Winkler;
Zwazl.
Präsident Josef Saller: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen, 3136/J-BR/2016 bis 3140/J-BR/2016, eingebracht wurden.
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