BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 145

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Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.16 Uhr unterbrochen und um 18.17 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Josef Saller: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung bei 50 abgegebenen Stimmen 4 „Ja“-Stimmen und 46 „Nein“-Stimmen. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Dziedzic;

Reiter;

Schreyer, Stögmüller.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Beer, Blatnik, Bock, Brunner;

Ebner;

Forstner, Fürlinger;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Hackl, Hammerl, Heger, Herbert Werner;

Jenewein, Junker;

Kern, Kneifel, Köck, Köll, Koller, Krusche;

Längle, Ledl-Rossmann, Lindinger, Lindner Mario, Lindner Michael;

Mayer, Mühlwerth;

Oberlehner;

Pfister, Pisec, Posch-Gruska, Preineder;

Raml, Rösch;

Saller, Samt, Schennach, Schmittner, Schödinger, Stöckl;

Todt;

Weber, Winkler;

Zwazl.

18.17.51Einlauf und Zuweisung

Präsident Josef Saller: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen, 3136/J-BR/2016 bis 3140/J-BR/2016, eingebracht wurden.

 


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