unabhängige ORF macht, dann muss man sagen, das ist wirklich beschämend und überhaupt nicht im Einklang mit seinem Auftrag, nämlich einerseits dem Bildungsauftrag und andererseits dem Auftrag zur Verpflichtung zu Objektivität.
Ich nehme jetzt als Beispiel – weil es auch in den Medien in den letzten Tagen so groß herausgebracht wurde – Dittlbacher, der im Rahmen einer ORF-Sendung einfach eine persönliche Meinung kundtut. Dittlbacher kann privat denken, was er will, er kann wählen, was er will, das ist ja selbstverständlich und muss nicht besonders erwähnt werden, aber es hat nichts in einer ORF-Sendung verloren, wenn er seiner Präferenz Ausdruck verleiht. Und dieser Vorwurf kommt nicht zum ersten Mal, da sollte man dringend etwas tun.
Gerade dazu passend, zur Unabhängigkeit des ORF und der Medien insgesamt: Der Radiotest wurde jahrelang manipuliert, damit im Zusammenhang steht ein finanzieller Schaden von bis zu 20 Millionen € im Raum. Worum geht es? – Es geht um die Tagesreichweite und den Marktanteil der beteiligten Radiostationen. Da wurden, so ist der Vorwurf, Manipulationen vorgenommen.
Beispiel Steiermark: Im zweiten Halbjahr 2015 wurden für Antenne Steiermark 24 Prozent Marktanteil ausgewiesen, sie hatte aber 31 Prozent. 5 Prozent dieser Differenz flossen zu Ö3 – Ö3 hatte somit 37 statt 32 Prozent –, 2 Prozent zu Radio Steiermark des ORF.
Das Gleiche gilt für Kärnten: statt 26 Prozent nur 22 Prozent für den Privatsender.
Das ist schon auch ein Sittenbild der Medienlandschaft, muss man schon sagen. Dass da Marktanteile manipuliert werden, ist ungefähr so wie der Abgasskandal, der ja auch noch nicht so lange her ist. Ich meine, da gehört dringend etwas getan, und ich denke, Sie als für die Medien zuständiger Minister sollten sich da vielleicht stärker einbringen!
Etwas, das Ihnen als Kulturminister auch sehr am Herzen liegt, ist das Haus der Geschichte, über das wir uns ja auch schon öfter unterhalten haben. Dazu möchte ich Ihnen nur sagen, wir haben vergangenen Montag eine wirklich tolle Veranstaltung am Cajetan-Felder-Institut gehabt, wir haben mit Oliver Rathkolb, Kurt Scholz, Lothar Höbelt und anderen diskutiert. Natürlich hat es unterschiedliche Meinungen gegeben, wobei – das sage ich Ihnen auch durchaus gerne – sich dann alle, inklusive Walter Rosenkranz, doch irgendwie einig darin waren, dass man, wenn man etwas will, das in einer Regierung vorantreibt, und das haben Sie ja getan. Das ist etwas, wofür ich Ihnen Respekt zolle, auch wenn ich jetzt mit dem Haus der Geschichte, so wie Sie es planen, nicht einverstanden bin, aber ich bin an sich grundsätzlich der Meinung, wenn sich eine Regierung – jede Regierung – etwas vorgenommen hat, dann sollte sie das auch wirklich durchsetzen und auch wirklich machen. Dass Sie das beim Haus der Geschichte nicht getan hätten, kann man Ihnen nicht vorwerfen, wiewohl es dazu unterschiedliche Meinungen quer durch die Parteien gibt; wir sind nicht die Einzigen, die da kritisch sind.
Ich glaube trotzdem, in Zeiten wie diesen müssen wir uns viel mehr und dringend über die Probleme in unserem Land unterhalten. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik, unser Budgetdefizit explodiert. Andere Staaten haben einen Budgetüberschuss, bei uns steigt das Budgetdefizit. Wir haben die Flüchtlings- und Zuwanderungswelle zu verkraften, und wir wissen nicht, wo wir sie unterbringen, wie wir sie unterbringen, weil uns die Wohnungen fehlen. Wir wissen nicht, wo sie arbeiten können, weil uns die Arbeitsplätze fehlen – 500 000 eigene Arbeitslose, eh schon eine Katastrophe –, und wir wissen auch nicht, wie wir sie in den Schulen unterbringen sollen. Darauf hatte die Regierung bislang keine richtige Antwort. Man hat sich darüber gestritten, ob der Zaun anders genannt werden muss, etwa Tür mit
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