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Präsident Josef Saller: Eingelangt sind überdies der ORF-Jahresbericht 2015 gemäß § 7 ORF-Gesetz und der Datenschutzbericht 2015, die dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zugewiesen wurden,
sowie der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2014, der dem Ausschuss für Verkehr zur Vorberatung zugewiesen wurde,
und der 39. Bericht der Volksanwaltschaft – 1. Jänner bis 31. Dezember 2015 –, der dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates und jene Berichte beziehungsweise jener Entschließungsantrag 219/A(E), die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ebenso bildet die Erklärung des Vizekanzlers einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Josef Saller: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 8 und 9, 15 und 16 sowie 19 und 20 jeweils unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Erklärung des Vizekanzlers zur Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR
Präsident Josef Saller: Wir gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung.
Ich darf dazu den Herrn Vizekanzler und Herrn Bundesminister Sobotka nochmals sehr herzlich begrüßen.
Bevor ich dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn Vizekanzler abgegebene Erklärung zur Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Nun erteile ich dem Herrn Vizekanzler zur Abgabe der Erklärung zur Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.
10.18
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Lieber Kollege Wolfgang Sobotka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie immer Sie jetzt die Interpretation des Artikels 71 vornehmen und dazu stehen, hat es für Sie jedenfalls einen Vorteil, nämlich dass Sie heute nur eine Rede und nicht zwei Reden hören. Ich
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