hoffe, dass es damit auch, zumindest was den Zeitablauf anbelangt, zu einer Verkürzung für Sie kommt, ohne dass damit der Inhalt geschmälert wird.
Meine Damen und Herren, es ist vom Herrn Vorsitzenden schon angesprochen worden, dass der Grund für diesen Tagesordnungspunkt eine Regierungsumbildung und die Neuvorstellung des neuen Ministers ist. Wir haben am 21. April die freiwillige Absicht der Frau Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner umgesetzt und sie entsprechend ihrem eigenen Wunsch damit auch von ihrer Funktion befreit und entlassen, und sie hat die Tätigkeit in der niederösterreichischen Landesregierung bereits übernommen. Ich möchte mich aber trotz allem, obwohl der Zeitablauf sehr schnell ist, auch bei der heutigen Gelegenheit noch einmal bei ihr für ihre Tätigkeit bedanken, die sie in einer wirklich herausfordernden Zeit absolut engagiert und positiv und letztendlich auch in der Situation, vor allem was die Entwicklung in der Flüchtlingspolitik anbelangt, so ausgerichtet hat, dass wir mittlerweile auch eine europäische Solidarität erreicht haben. Für diese Tätigkeit darf ich ihr danken und ihr für die kommende Tätigkeit, die sie schon aufgenommen hat, alles Gute wünschen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
Zum Zweiten darf ich Ihnen den neuen Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka vorstellen. Vielen ist er schon aus früherer Tätigkeit und teilweise auch schon in der neuen Funktion bekannt.
Wie gesagt: Die Zeit läuft, was die Anforderungen anbelangt, sehr schnell. Mag. Sobotka hat sich langjährige politische Erfahrung, insbesondere im Rahmen der Tätigkeit in der niederösterreichischen Landesregierung als Landeshauptmannstellvertreter, erworben. – Ich glaube, es ist eine der wichtigsten Qualifikationen, wenn man die entsprechende Erfahrung gerade auch in diese Tätigkeit einbringen kann.
Außerdem ist der jetzige Innenminister von der Ausbildung her Dirigent, weshalb er, wie ich glaube, nicht nur die notwendige Sensibilität für die feinen Töne mitbringt, sondern gerade im Hinblick auf Teamorientierung und Orchesterklang das Richtige zu deuten und zu entwickeln weiß. Es kommt ja gerade bei der Polizei, einem großen Apparat, darauf an, stimmig und abgestimmt vorzugehen.
Von der Grundsatzthematik her ist Ihnen allen natürlich auch bewusst, dass Sicherheit eines der wichtigsten Themen der Österreicher ist und dass es für den Innenminister eine ganz schwierige Aufgabe ist, diesbezüglich auch immer die entsprechende Balance zu wahren, nämlich einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher zu entsprechen, andererseits aber so balanciert vorzugehen, dass nicht der Eindruck beziehungsweise tatsächlich die Realität eines Überwachungs- oder Polizeistaates entsteht. – Dafür darf ich dir, lieber Wolfgang, auch unter dem Gesichtspunkt der Bewältigung der Migration, was sicherlich auch in Zukunft eine herausfordernde Aufgabenstellungen sein wird, alles Gute wünschen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)
Im Hinblick auf Bundesregierung und Parlament ist es unsere Aufgabe, in Absprache mit dem jeweiligen Innenminister die finanzielle Unterstützung beziehungsweise den finanziellen Rahmen für die entsprechenden Aktivitäten bereitzustellen. Ich glaube, dass man auch durchaus davon sprechen kann! Wir haben, was das Budget des Innenministeriums anbelangt, um 625 Millionen € aufgestockt. Wir nehmen bis zu 2 000 zusätzliche Polizisten auf, stocken auch das Personal für den Grenzeinsatz und für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf, was einfach die notwendige Voraussetzung dafür ist, den Aufgaben entsprechen zu können.
Betreffend die materielle Aufgabe habe ich davon gesprochen, dass wir auf europäischer Ebene selbstverständlich unsere Aufgabe, hilfsbereit und an den Problemen
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