BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 51

Wir sehen aber jetzt, dass die Zahl der Straftaten wieder im Ansteigen begriffen ist, und zwar vor allem in den Bereichen der Kleinkriminalität und der Suchtgifte. Neben der Schlepperkriminalität geht es vor allem um die Delikte der Körperverletzung und der Sachbeschädigung. – Das heißt: Insgesamt ist im ersten Quartal ein Anstieg dieser Delikte festzustellen.

Sie wissen, dass wir nur einmal im Jahr eine Statistik als solche letzten Endes in aller Tiefe präsentieren, weil viele dieser statistischen Aufzeichnungen noch abgeglichen werden müssen und erst dann valide Zahlen durch das Ministerium bekanntgegeben werden. Aber wir bemerken diesen Anstieg, und deshalb ist es notwendig, alle notwen­digen Maßnahmen zu setzen und gemäß dem „Aktionsplan Sicheres Österreich“ auf breiter Ebene auch im Zusammenwirken der Bundesländer Maßnahmen, insbesondere der Prävention und der Aufklärung, zu ergreifen, um das Ansteigen wieder einzu­dämmen.

Eine unserer Aufgaben ist insbesondere die Klärung der Frage, wie sich die Zahl der Straftäter zusammensetzt: Wir sehen, dass 60 Prozent der Täter aus dem Bereich junger Männer zwischen 15 und 40 Jahren kommen, und darauf haben wir daher das nötigste Augenmerk zu legen. Gleichzeitig sehen wir, dass in dieser Situation auch der Anteil der Asylwerber und Asylberechtigten, die straffällig werden, ansteigt.

Aus dieser Situation heraus ist es ganz notwendig, auch entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolizeigesetz zu setzen, das ins Parlament eingebracht wurde, das im Zuge der Lesungen auch hierher in den Bundesrat kommen wird und das, wie wir hoffen, bis zum 1. Juli auch in Rechtskraft erwachsen und in Umsetzung kommen wird. Demgemäß haben wir Maßnahmen zu setzen, damit Asyl­werber und Asylberechtigte, die straffällig geworden sind, was in den letzten Wochen immer wieder der Fall war, dementsprechend abgeschoben oder zurückgeschoben werden können.

Dazu auch ein aktuelles Wort: Wir haben im letzten Jahr 8 355 Leute zurückgestellt, und zwar etwa 60 Prozent freiwillig, was wesentlich erfolgreicher ist, und den Rest mit zwangsweisen Maßnahmen. Dieser Anteil der Rückstellungen hat sich wesentlich erhöht, nämlich um 33 Prozent. Wir konnten im ersten Quartal 2 785 Rückstellungen durchführen, und wir konnten in den heutigen Morgenstunden 43 Pakistani und gestern 59 Personen in den Kosovo zurückbringen.

Wir haben aber keine Rückführungsabkommen gegenüber Marokko und Algerien. Deren Schaffung ist eine Aufgabe der Europäischen Union. Es bedarf, gerade was die Maghreb-Staaten betrifft, einer europäischen Initiative auf breitester Ebene, um diese Rückführungen durchführen zu können. Wir müssen uns nämlich dessen bewusst sein, dass sich in der Instanz etwa 2 800 Menschen im Lande aufhalten, die keinen Aufenthaltstitel haben. Daher wird es unsere Aufgabe sein, alle Möglichkeiten zu nutzen, um auch diese Personen in die Rückführung zu bringen.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir mit aller Konsequenz und auch in Koope­ration mit dem Landesverteidigungsministerium und mit Landesverteidigungsminister Doskozil alle Möglichkeiten prüfen und alles unternehmen werden, um diese Rückfüh­rungen zu ermöglichen. Die Bevölkerung verlangt nämlich von uns – und das ist ein entscheidender Punkt –, dass wir auch für das Sicherheitsgefühl ganz wesentlich Ver­ant­wortung tragen. Die Zahl der Straftaten ist, gemessen an der Zahl des Jah­res 2004, zwar nicht gestiegen, sondern gesunken, aber das Sicherheitsgefühl ist im Vergleich zu diesem Jahr deutlich schlechter geworden. Daher geht es nicht nur darum, in den objektiven Daten den Reduktionsbereich deutlich zu zeigen, sondern auch hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls alles zu tun, was möglich ist, und das werden wir unternehmen.