BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 50

Bevor wir mit den Wortmeldungen fortsetzen, begrüße ich Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Bundesminister Mag. Sobotka. – Bitte, Herr Minister.

 

10.26.58

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Gäste! Ich kann den Worten des Vizekanzlers, was meine Person anbelangt, nicht viel hinzusetzen; er hat einen breiten Bogen geschlagen.

Zu meinem Amtsverständnis erwähne ich drei wesentliche Punkte: Ich habe ein Haus übernommen, das von meiner Vorgängerin bestens bestellt wurde, und zwar hinsicht­lich der Ausrichtung und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbe­sondere auch betreffend die Kooperation mit dem Parlament. Das möchte ich hier in dieser Form fortsetzen. Wir sind gerne bereit, Ihnen all das, was Ihre Anfragen betrifft und was Sie an Informationen und Unterlagen brauchen, von unserem Haus aus auch direkt zur Verfügung zu stellen, weil ich glaube, dass es für die parlamentarische Arbeit notwendig ist, dass man jene Fakten und jene Unterlagen für sich in Anspruch nehmen kann, mit welchen man auch draußen vor Ort in der Frage der Sicherheit bestens gerüstet ist.

Ich darf hier vor allem meiner Vorgängerin, Hanni Mikl-Leitner, ganz, ganz herzlich danken, die in einer schwierigen Zeit dieses Amt geführt hat. Sie alle kennen noch die Bilder aus dem Jahr 2015, in dem Österreich vor eine ganz große Herausforderung, insbesondere betreffend die Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung der Rechts­staat­lichkeit, gestellt wurde. Von der Polizei und vom Staat erwartet man – und insbeson­dere das Parlament verlangt das –, dass seine Gesetze auch wirklich eingehalten werden können und dass vom Sicherheitsapparat alles unternommen wird, um zu dieser Einhaltung beizutragen.

Ich glaube, mit dem Grenzmanagement, das in den vergangenen Monaten aufgezogen wurde, ist das auch umfassend und durchgängig möglich geworden. Auch die Euro­päische Union hat sich in der Art und Weise damit auseinandergesetzt und erkannt, dass es sehr, sehr notwendig ist, diese Situation einer Lösung zuzuführen. Dass hier noch viel zu tun ist, ist gar keine Frage. Ich denke aber, dass diese Änderung auch in der Bewusstseinshaltung im Hinblick auf die Migrationsströme insgesamt dazu beige­tragen hat, dass man sich auf europäischer Ebene dieses Themas intensivst annimmt, und es ist unser wesentliches Verständnis, dass wir da europäische Lösungen brauchen, die wir auch unterstützen, dass wir aber, wenn solche nicht vorhanden sind, eigen­staatliche Maßnahmen ergreifen müssen.

Ich habe gerade eine Pressekonferenz mit Kollegen Brandstetter gegeben, in der es darum gegangen ist, was die Polizei, das Innenministerium und das Justizministerium in Zukunft tun werden, um den Anstieg der Kriminalität einzudämmen. Nach unserem Verständnis ist das Innenministerium vor allem dafür verantwortlich, die Kriminalitäts­entwicklung so sorgsam zu beachten, dass man sie beizeiten mit den unterschied­lichsten Möglichkeiten bekämpft, und somit zu deren Eindämmung beizutragen. (Vize­präsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)

Der Innenminister ist mit seinem Amt und seinen Mitarbeitern die zentrale Anlaufstelle für die innere Sicherheit. Hatten wir im Jahr 2004 in etwa 643 000 Straftaten zu ver­zeich­nen, so waren es 2015 517 000 Straftaten. Das ist eine deutliche Reduktion. Die konsequente Arbeit der Polizei und vieler in den Ländern befindlichen Organisationen hat es möglich gemacht, die Zahl der Straftaten deutlich zurückzudrängen.