BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 54

seiner Tätigkeit als Innenminister einen entsprechenden Impuls in diese Richtung gegeben.

Weil man so gerne den Leuten die Kompetenz abspricht, zitiere ich jetzt, liebe Kolle­ginnen und Kollegen von den Grünen, was eure Parteichefin im Nationalrat in diesem Zusammenhang gesagt hat, und zwar, dass es „keine Rolle spielt, welche politischen Zielsetzungen, welche Kompetenz, welche Erfahrung, welches politische Wollen ein Ministeranwärter hat, sondern ausschließlich Parteiproporz darüber bestimmt“. – Also da ist schon bei uns heftiges Kopfschütteln angesagt. Das muss ich euch von den Grünen in aller Deutlichkeit sagen.

Woher soll denn ein designierter Innenminister seine Kompetenz haben? Gibt es dafür vielleicht eine grüne Innenministerakademie? Gibt es bei euch Grünen so eine Akademie, wo man das lernen kann oder wo man das lernen könnte? Wo haben denn eure grünen LandesrätInnen zum Beispiel, die sich jetzt in vielen Ländern mit einigen Parteien, auch der unsrigen, in eine Koalition begeben haben, ihre Kompetenz her? Gibt es da ein Geheimrezept bei euch? Wird die Kompetenz den Grünen mit in die Wiege gelegt, in der Form, dass man sagt: Landesrätin: jawohl, wunderbar oder automatisch!? Also in unserer Partei wäre niemand auf die Idee gekommen, von vornherein jemandem mangelnde Kompetenz vorzuwerfen. Also das ist schon weit hergeholt. Das muss ich euch von den Grünen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.) – Nein, das ist weit hergeholt!

Wie wir gesehen und gehört haben: Wolfgang Sobotka ist in seiner Arbeit ein politi­scher Profi, weil er die Abläufe von der Gemeindeebene bis zur Landesebene Jahr­zehnte hindurch gelernt hat, weil er das mit all seiner Emotion und mit all seiner Kraft gelebt hat. Er hat in vielen Bereichen für sein Land Niederösterreich erfolgreich verhan­delt, und das hat schlussendlich, was den Finanzbereich anbelangt, auch für die ande­ren Bundesländer und für ganz Österreich viele Vorteile gebracht. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Bundesminister Sobotka hat gleich am Anfang gezeigt, dass er an viele Sachaufgaben in entsprechender Weise herangeht. Seine Prioritätenliste, die er uns präsentiert hat, enthält unter anderem folgende Punkte: Bekämpfung des Schlepperunwesens und der Drogenkriminalität, Bekämpfung des Terrors. Er hat auch seine Bereitschaft bekundet, sich in der EU entsprechend für die Flüchtlingsangelegenheiten einzusetzen – ein ganz wesentlicher Punkt –, aber dabei ganz klar gesagt, dass die Sicherheitsinteressen des Landes Österreich auch sozusagen in die Waagschale zu werfen sind, dass sie vorgehen. Da bietet er seine Bereitschaft an. Das zeugt von großer Lösungsorientie­rung.

Wie sich das in der Praxis auswirkt, hat er uns in einem sensiblen Bereich gezeigt, und zwar bei den Verhandlungen mit den Italienern bezüglich der Situation am Brenner. Diesbezüglich gibt es bereits eine sehr gute Zusammenarbeit mit den politischen Vertretern, mit dem Landeshauptmann von Tirol und mit dem Landeshauptmann von Südtirol. Und da wird nichts übers Knie gebrochen. Alle Maßnahmen, die es dazu braucht, sind vorgezeichnet – ein entsprechendes Zaun- und auch ein Grenzmana­gement, wenn Sie so wollen –, das alles ist in Planung, aber derzeit noch nicht in Umsetzung, aber wenn es zu Problemen kommen sollte und dringender Handlungs­bedarf gegeben ist, dann kann auch rasch gehandelt werden.

Das ist, denke ich, eine Handlungsweise, die für uns Österreicher ganz wichtig ist, nämlich dass wir uns auch mit den Nachbarn, insbesondere natürlich mit den Südtiro­lern, für die wir immer wieder als Schutzmacht hingestellt werden, entsprechend ver­stän­digen.