Parlamentarische Materialien

Wir wollen nicht gleich Südtirol übernehmen, so wie die Freiheitlichen. Also, ich meine, das war schon eine Spitzenaussage von euch. Das muss ich in aller Deutlichkeit hier anmerken, Frau Kollegin Mühlwerth!

Innenminister Sobotka braucht also keine Schonfrist und auch keinen Aufenthalt in einer Komfortzone, denn das ist eine hervorragende Arbeit, die da vom neuen Innenminister geleistet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das sei euch von der Freiheitlichen Partei gleich am Anfang ins Stammbuch geschrieben. – Danke, dass Ihr das so zur Kenntnis nehmt.

Was Südtirol und Brenner anbelangt, sei mir schon noch ein Nachsatz erlaubt: Wenn uns die Deutschen ausrichten – und wir haben durchaus gute Beziehungen zu Deutschland –, dass sie das Grenzmanagement am Brenner infrage stellen, dann muss ich sagen: Bitte, wer kontrolliert denn seit Monaten die deutschen Grenzen? Wer kontrolliert am Walserberg? Wer kontrolliert in Passau? Wer kontrolliert in Kufstein? Wer erzeugt durch diese Kontrollen jeden Tag oder mehrere Tage in der Woche einen Megastau und schädigt so unsere Wirtschaft? – Ja, richtig, unsere geliebten deutschen Nachbarn. Und da kommt es uns aber nicht in den Sinn, das tagtäglich zu diskutieren und schlechtzureden. – Da mache ich jetzt schon einen Punkt und lasse das einfach so stehen.

Aus Sicht der Länder möchte ich noch einen Punkt vorbringen, Herr Innenminister Sobotka: Die neue Arbeitsweise, die neue Zusammenarbeit, das Miteinander des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums haben erste gute Früchte getragen. Wir hoffen alle, Herr Innenminister, dass sich diese gute Zusammenarbeit mit Minister Doskozil zum Wohle des Bundes, der Länder und der Gemeinden fortsetzt, denn Sicherheit braucht auch regionale Strukturen, Zentralismus ist in diesem Bereich fehl am Platz.

Ich weiß von dir, der du viele Jahre und Jahrzehnte ein Ländervertreter gewesen bist, dass du ein Föderalist von ganzem Herzen bist. Daher wissen wir, dass das Innenministerium bei dir in guten Händen ist, denn die Bewältigung der Asylkrise, der Flüchtlingskrise braucht ein gutes Miteinander mit den Ländern und auch mit den Gemeinden. Da sind wir wirklich auf sehr gutem Wege.

Weil der Regierungschef auch den Dirigenten in dir angesprochen hat: Ja, das ist auch eine Besonderheit. Es braucht auch einen Dirigenten bei dem großen Polizeichor, im Verein mit dem Militär. Wenn sich der Militärkapellmeister oder der Polizeikapellmeister der Polizeimusik einmal verletzt, dann kannst du da auch kurzzeitig einspringen und auch bei der Polizeimusik noch dirigieren. Das ist auch eine besondere Qualität, die sonst in Europa sicher niemand anzubieten hat.

Ja, wir sind auf gutem Wege. Der Vorarlberger sagt: Gott gebe, dass es hebe! In diesem Sinne, lieber Herr Innenminister Wolfang Sobotka, darf ich sagen: Wir stehen nach wie vor vor großen Herausforderungen im Sicherheitsbereich. Dazu braucht es Engagement und Durchsetzungsvermögen. Das ist bei dir in großem Maße vorhanden. Namens meiner Fraktion wünsche ich dir dazu alles Gute und viel Erfolg. Willkommen im Bundesrat! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schmittner.)

10.49

BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 55