Am Montag hat Bundeskanzler Werner Faymann seine Funktion zurückgelegt. Ich möchte mich bei Werner Faymann ausdrücklich für seine Tätigkeit als Bundeskanzler bedanken. Er hat in schwierigen Zeiten Großes für die Österreicherinnen und Österreicher geleistet und unser Land insbesondere in der Europäischen Union hervorragend vertreten.
Mit der Fortführung der Geschäfte wurde einstweilen Herr Vizekanzler Mitterlehner betraut. Die Sozialdemokratie hat nunmehr die Aufgabe, umgehend die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder voll herzustellen, und wird diesem Auftrag auch entsprechend nachkommen.
Nun möchte ich aber als Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte das neue Mitglied der Bundesregierung, Herrn Bundesminister Wolfgang Sobotka, herzlich im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) In den 15 Jahren, in denen ich nunmehr Bundesrat bin, ist es der sechste Bundesminister für Inneres, der für die Republik Österreich eine besonders sensible Aufgabe wahrzunehmen hat.
Ich möchte jedoch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion auch Frau Bundesministerin a. D. Johanna Mikl-Leitner für ihre Arbeit, die sie in den letzten fünf Jahren geleistet hat, herzlich danken. Es war zweifelsohne eine schwierige Aufgabe, denn Österreich war im letzten Jahr in einem besonders hohen Ausmaß von den Migrationsströmen in Richtung Europa betroffen, und zwar einerseits in Form von Transitleistungen und andererseits auch als unmittelbar betroffenes Land.
Es wurden im Jahr 2015 in Österreich 90 000 Asylanträge gestellt, die es abzuarbeiten gilt. Es müssen daher rasch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um dieser Lage und der Integrationsaufgaben, die noch folgen, Herr zu werden. Wir sind stolz darauf, dass Österreich bisher die Asylverfahren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der hohen Qualität verkürzen konnte. Es ist sowohl für die Betroffenen wie auch für die österreichische Gesellschaft notwendig, rasch Gewissheit zu erlangen, ob eine Person in Österreich Asylstatus bekommt oder nicht. Durch die hohen Antragszahlen wird die Verfahrensdauer bedauerlicherweise verlängert werden. Ich danke jetzt aber schon allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und des Bundesverwaltungsgerichts, dass sie diese großen Herausforderungen auf hohem rechtstaatlichen Niveau erfüllen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen des geplanten Bundesfinanzrahmengesetzes einen Schwerpunkt beim Thema Sicherheit gesetzt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich vertrete im Rahmen meines Mandats insbesondere die ältere Generation. Für diese Generation ist es besonders wichtig, dass sie das Gefühl hat, in Sicherheit leben zu können. Ich möchte mich daher bei der Bundesregierung bedanken, dass es gelungen ist, wieder neue Polizistinnen und Polizisten zusätzlich in Dienst zu stellen. Die Präsenz der Polizei ist für diese Altersgruppe, für die ältere Generation, besonders wichtig. Diese Menschen fühlen sich dadurch subjektiv sicherer.
Mir persönlich erscheint es auch ganz wichtig, dass die beiden Sicherheitsressorts gut zusammenarbeiten; Kollege Mayer hat ja bereits darauf hingewiesen. Dies ist zwischen Bundesministerin Mikl-Leitner und Herrn Bundesminister Doskozil gut gelungen. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister Sobotka, diese Tradition weiter fortzuführen, denn das stärkt den Zusammenhalt zwischen den Regierungsparteien insgesamt.
Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister Sobotka, alles Gute, das Beste, bei der Erfüllung Ihrer wichtigen staatspolitischen Aufgaben und möchte dabei auch auf die zu erwartende Debatte zu Tagesordnungspunkt 5 betreffend die Novelle zum Asylgesetz hinweisen, die die Sensibilität der gegenwärtigen politischen Herausforderungen unter Beweis stellt.
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