BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 53

notwendig, um im Fall des Falles wirklich gerüstet zu sein, denn die Bilder von 2015 wollen wir 2016 und in den folgenden Jahren nicht mehr erleben.

Wir sind somit sehr daran interessiert, dass wir auf europäischer Ebene all die Maß­nahmen zur Umsetzung bringen können, die einen geregelten Zuzug und ein geregeltes Asyl- und Migrationswesen nach sich ziehen. – In dem Sinne richte ich an Sie ein herzliches Dankeschön für die Möglichkeit, mich hier vorzustellen. (Allgemeiner Beifall sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

10.39

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke für die Ausführungen, Herr Bundesminis­ter.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm dieses.

 

10.39.41

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Regierungschef! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär Mahrer ist – dritte Reihe fußfrei – auch im Saal, daher auch ihm: Ein herzliches Grüß Gott! Ich darf, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, eingangs im Namen meiner Frak­tion, aber auch persönlich der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sehr herzlich danken für ihre hervorragenden Bemühungen um die Sicherheit in Österreich und für ihren Einsatz und ihr Engagement in der Flüchtlingsfrage. Sie hat es verstan­den, Lösungen herbeizuführen, die jetzt für ganz Europa wirksam sind und die für ganz Europa einen Profit darstellen.

Besonders erwähnen möchte ich auch – und das ist mir wichtig – ihre Wertschätzung und ihren Respekt gegenüber dem Bundesrat und ihre Bereitschaft, Themen auch auszudiskutieren in einer sachlichen Diskussionskultur, die sie immer wieder positiv erwähnt hat. Dafür sage ich: Vielen Dank und auch alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir begrüßen gemeinsam im Bundesrat den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka. Wer ihm heute zugehört hat, der hatte das Gefühl, als ob er schon zehn Jahre Innenminister wäre, so aktiv hat er sich bereits in die Materien eingebracht. Schon in den ersten Tagen seiner Regentschaft – sozusagen – als Innenminister hat er verstan­den, sich intensiv einzuarbeiten. Er wartet nicht, bis Arbeit auf ihn zukommt, sondern er geht aktiv auf die Situation zu und versucht, die derzeitigen Probleme zu lösen bezie­hungsweise Lösungen herbeizuführen.

Da darf ich schon die Kollegen der Freiheitlichen Partei sozusagen ein bisschen mit ins Spiel bringen und ihnen sagen: Dieser Minister braucht keine Schonfrist, so wie von euch angekündigt! Er braucht keinen Tag eine Schonfrist, keine Stunde, keine Minute und keine Sekunde, weil er sich schon vor dem Arbeitsantritt praktisch in diese Thematik eingearbeitet hat. Er hat sich zum Beispiel mit dem Bundespräsidenten ausgetauscht. Er hat vor seinem Amtsantritt Gespräche geführt, um in dieser schwie­rigen innerstaatlichen Situation, in der wir uns jetzt befinden, die erforderliche Kontinui-tät zu gewährleisten, denn Sicherheit ist ein ganz essenzielles Thema. Da braucht es wirklich Kontinuität, weil Sicherheit auch ein Grundbedürfnis der Bevöl­kerung ist, so wie es der neue Innenminister angesprochen hat. Das hat er sich ganz oben auf die Prioritätenliste geschrieben.

In diese Richtung geht Innenminister Sobotka auch beim Projekt „Gemeinsam Sicher“, das er angekündigt hat und das jetzt umgesetzt wird, bei dem es in jeder Gemeinde dann einen Gemeinderat gibt, der sich um diese Angelegenheit kümmert. Er hat darüber hinaus einen „Aktionsplan Sicheres Österreich“ mit auf den Weg gebracht. Das erfolgte noch in Absprache mit seiner Vorgängerin, aber es hat jetzt gleich am Beginn