gut, er ist gut geschrieben, er ist gut zusammengefasst, und er ist auch in einem guten Deutsch geschrieben – das kommt bei dieser Regierung nicht so oft vor, und da möchte ich dem Wirtschaftsministerium wirklich meine Gratulation zum Ausdruck bringen. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)
Der Grund, warum wir dennoch nicht zustimmen können, ist in erster Linie das Vorwort. Auch wenn da das Konterfei des Herrn Vizekanzler drauf ist: Ich glaube nicht, dass er das geschrieben hat, aber ich muss trotzdem darauf eingehen, denn es ist ja seine Unterschrift darunter gesetzt.
Im dritten Satz kommen bereits die berühmten österreichischen Mantras vor: WIFO und IHS. Ich muss ganz ehrlich sagen, das kommt mir manchmal wie in Büchern aus der DDR-Zeit vor, die jetzt auf der Universität aussortiert werden, die wissenschaftlich exakt sind, aber wenn man sich da, ich weiß nicht, etwas über die Gartenbeschaffung durchlesen will, geht es in den ersten zwei Sätzen über Karl Marx und Friedrich Engels. Also daran erinnert mich das immer: immer IHS und WIFO.
Vielleicht wird das WIFO mit Badelt, dem ehemaligen Rektor der Wirtschaftsuniversität, besser. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber das IHS ist wirtschaftswissenschaftlich unten durch, das muss man ganz offen sagen, und da ist auch keine Besserung in Sicht. Daher weiß ich auch nicht, warum man sich immer auf diese zwei kapriziert. Da sollte einmal die Wettbewerbsbehörde, das Kartellamt in Österreich einschreiten. Es gibt unzählige sehr gute Institute, man könnte auch einmal über den Tellerrand blicken und ins Ausland gehen. Vielleicht holt man sich einmal ein deutsches oder ein Schweizer Institut und schaut, welchen Fokus die haben.
Punkt zwei, die Steuerreform, die da genannt wird: Nicht schon wieder! Nicht schon wieder! Sie ist ein Belastungspaket für viele Unternehmen – es ist ein Wirtschaftsbericht, deswegen muss ich über die Unternehmen sprechen –, sie ist ein Belastungs-paket! Ich möchte das hier nicht wieder betonen. Die KESt-Erhöhung, die Abschreibungsverlängerung, die Erhöhung des Sachbezugs für Autos, die Grunderwerbssteuer, die Registrierkasse, über die wir jetzt täglich in den Zeitungen lesen: Das sind alles, alles Belastungen für die Unternehmer, die Kosten, Kosten, Kosten verursachen und die Wettbewerbskraft der österreichischen Unternehmer reduzieren. Darum geht es: Es geht um die Kosten der Unternehmer. Die kommen einfach nicht mit.
TTIP, CETA – darauf komme ich später noch zurück – helfen nichts, wenn wir die Kosten nicht reduzieren. Wir kommen international einfach nicht mit, wir sind nicht wettbewerbsfähig. Darum geht es, sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Harald! Darum geht es, wenn ich das so erwähnen darf. Es geht also darum, den Wettbewerb zu stärken.
Ich komme kurz zu den Kosten. Was betrifft uns Unternehmer? Wir können ja dieser internationalen Globalisierung nicht davonlaufen, wir müssen uns ja angleichen. Industrie 4.0, wir müssen das implementieren, wir müssen das machen. Da geht es aber nicht so sehr um die Automatisierungsprozesse innerhalb eines Betriebes, da geht es um Automationsprozesse zwischen den Unternehmen. Da kommt man nicht heraus. Da geht es um Warenketten, da geht es um die berühmte Chain-of-supply, von der Produktion über die Distribution bis zur Konsumtion. Das macht diese Industrie 4.0 aus. Das verursacht Kosten, denn das muss für die Unternehmen einmal programmiert werden. Da müssen wir mitmachen, da kommt keiner daran vorbei, sonst stehen wir international hinten an.
Damit wir uns diese Neuerung, diese Innovation, diese Forschung und diese Technologie leisten können, brauchen wir woanders eine Kostenreduktion, und das sind einmal die Steuern, das sind die kompletten Abgaben, das ist die Deregulierung, die uns und den Unternehmern wichtig ist. Wichtig ist, dass wir in diesem Bereich mehr
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