Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht nur allen Abgeordneten des Nationalrates und den Mitgliedern des Bundesrates danken, die sich in intensiven Debatten mit der Fertigstellung des finalen Gesetzentwurfs beschäftigt haben, sondern explizit auch den Mitarbeitern unseres Hauses, Herrn Sektionschef Tschirf und den beiden dafür zuständigen leitenden Beamten. Ich glaube, es ist in Summe ein ausgezeichnetes Gesetz, das nun vorliegt.
Ein letzter Kommentar sei mir gestattet: Neben Spanien, Portugal und der Slowakei, wo das Gesetz bereits in Umsetzung befindlich ist, haben das die Deutschen im Dezember im Bundesrat beschlossen. Alle anderen Mitgliedstaaten befinden sich in der Umsetzungsphase. Es ist ein ganz normaler Prozess. Es braucht da also auch von dir, lieber Kollege Pisec, keinen Seitenhieb auf die Arbeitsweise der Bundesregierung, sondern ganz im Gegenteil, das ist auch sehr lange im Parlament behandelt worden. Es ist gut so, wie es im Detail im Parlament behandelt worden ist. Dieser Hinweis sei mir noch gestattet. – Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Koller.)
11.59
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-581-BR/2016 d.B. sowie 9578/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hackl. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wirtschaft.
Da Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vorliegt, komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 den Antrag, die EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-581-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
12.02
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht ist
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