BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 75

Freiheit haben und den Fokus auf einen anderen Blickwinkel richten können, denn da kommen wir einfach nicht aus, wollen wir international mitmachen und wettbewerbs­fähig bleiben.

Das macht dann auch das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze aus, auf die es ja der Bundesregierung so ankommt. Wir alle wissen: Die Arbeitslosigkeit steigt, steigt und steigt. Wir sind jetzt praktisch bei einer halben Million Arbeitsloser. Das muss man sich einmal vorstellen! In dem kleinen Land Österreich sind eine halbe Million Men­schen arbeitslos. Ich meine, wenn das nicht eine negative Auslage für die Bundes­regierung ist, dann weiß ich nicht. Daher gehört alles dafür getan, in erster Linie den Wettbewerb zu stärken. Das ist für uns Freiheitliche besonders wichtig.

Wenn ich einen Exkurs machen darf, wie ein anderes Denken funktioniert: In der Schweiz heißt es nicht Steuerreform, sondern – zu Recht – Unternehmens­steuer­reform, denn die Schweizer wissen genau, sie müssen die Unternehmer fit machen (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), sie müssen die Unternehmer wettbe­werbs­fähig machen, damit alles andere funktioniert. Wenn das nicht funktioniert, funktioniert das andere auch nicht.

Unternehmer, sehr geehrter Herr Staatssekretär, lassen sich das schon lange nicht mehr gefallen, siehe Voest, die gehen in die USA, siehe AT&S, die gehen nach China. Die Sorgen und die Ideen und Neuerungen, die die Leitbetriebe Österreichs haben und vorschlagen, wurden – so steht es hier – umgesetzt. – Nein, die wurden nicht umge­setzt! Ich ersuche, dass das gemacht wird.

Jetzt ein kurzer Exkurs zu TTIP. TTIP, meint man, betreffe den freien Handel, den Freihandel. Aber der Handel wurde, das ist schon lange her, durch Zölle, durch die Einfuhrzölle, durch Importsperren reguliert. Wenn ich kurz erinnern darf: Dieser be­rühmte Manchester-Liberalismus, den ich jetzt nur wertfrei replizieren möchte, hat damals bewirkt, dass die weltweiten Importzölle von Getreidelieferungen, die damals gerade angeworfen wurden, abgebaut wurden, und so wurde die Hungersnot in England verhindert. Darum geht es, aber das Thema ist lange vorbei, denn der Handel ist bereits frei.

Die Zölle, um die es da geht: Wir haben Zölle zwischen 0 und 10 Prozent, das macht einem Wettbewerb nicht so viel aus, siehe China: Wir haben kein Freihandels­abkom­men, aber die chinesischen Waren haben, was den Spielzeughandel betrifft, fast eine Deckung von 100 Prozent. Es gibt kaum Spielzeuge, die nicht aus China stammen.

Also da geht es um was anderes. Bei TTIP geht es – und das wäre ein besserer Terminus – um die Internationalisierung von Normen und Standardisierungen. Das ist nämlich das Problem. Das sind die Themen, mit denen sich Unternehmer auseinan­dersetzen müssen: Können meine Produkte auf dem amerikanischen Markt oder umgekehrt überhaupt angeboten, feilgeboten werden?

Ich war im TTIP-Leseraum: Also, ob ich das Handy abgeben muss, ist mir eigentlich egal, und wenn mir jemand über die Schulter schaut, ist mir das eigentlich auch vollkommen egal, ich bin transparentes Arbeiten gewohnt. (Heiterkeit des Bundesrates Mayer.) Aber was ich nicht verstehe, ist: Das ist Copy-and-paste der WTO-Abkommen, da ist nichts Neues drinnen. Ich hatte die Kontraktspezifikationen gesucht, um die geht es den Unternehmen. Ein Unternehmer möchte ja Geschäfte machen, der möchte wissen, ob er seine Produkte in den USA anbieten kann. Das habe ich nicht gefunden.

Es gibt überhaupt keine Kontraktspezifikationen. Wollen Unternehmen, dass ihre Warengruppe an einer Börse notiert, braucht man eine Kontraktspezifikation. – Die gibt es nicht! Das ist aber die Basis der Geschäfte. Wir alle wissen, Streitereien finden