BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 76

wegen vernachlässigbarer 0,01 Prozent statt. Es geht um das tatsächliche Geschäft, und das wird nicht transparent gestaltet. Das ist eine Kritik, und darum geht es.

Ich glaube auch, dass das Abkommen viel zu voluminös ist, um das in einem Zug durchzubringen. Das ist eigentlich auch gar nicht gewünscht. Wir von der FPÖ sehen das vollkommen anders. Wir wollen Transparenz und Klarheit haben, die aufgrund der fehlenden Kontraktspezifikationen bis heute nicht geliefert wurden.

Die Voest hat sich anders entschieden. Die hat ihre Betriebsstätte gleich in die USA gelegt, denn dort ist alles billiger. Offensichtlich gibt es dort viele Fachkräfte, die in Österreich bereits fehlen. Darunter leidet die Industrie. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das verursacht der Industrie auch Kosten, da sie mittlerweile selbst dafür verantwortlich ist, ihre Fachkräfte auf den Maschinen – es geht vor allem um tech­nische Berufe – für ihre eigene Produktion auszubilden. Da ist der Staat absolut säumig, trotz der hohen Steuerquoten, trotz der Abgabenquote, trotzdem hier im Parla­ment immer wieder Bildung, Wissensgesellschaft rauf und runter diskutiert werden. Aber es geht nicht durch bis zu den Arbeitskräften, es geht nicht durch zu Fachaus-bildern und die Industrie leidet eminent darunter.

Zusammengefasst möchte ich darstellen, dass der Bericht in Ordnung ist, die Probleme auch erkannt wurden, wie auf Seite 12 vollkommen richtig zu lesen ist: „Ent­scheidend sind insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmertums, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, für verbesserte Finanzierungs-möglichkeiten vor allem für Start-ups und KMU sowie ein unternehmensfreundliches und bürgernahes Regelungsumfeld.“

Ein perfekter Satz, er könnte nicht schöner sein, das könnte von einem Freiheitlichen geschrieben worden sein. (Bundesrat Mayer: In aller Bescheidenheit!) Leider ist das Vorwort ein anderes, daher müssen wir das ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.11

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile es ihm.

 

12.11.32

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde auch, dass diese Vorlage kurz ist, aber sie beinhaltet das Wesentliche, und das ist wichtig.

Ich beginne auf der anderen Seite – wie am Montag bei der Zeitung, da sah ich auch lieber die Ergebnisse der Spiele der Bundesliga und nicht vorne die Titelseiten an –, und die Ergebnisse dieses Vorhabens sind eigentlich sehr beeindruckend, denn wir sind zurzeit in einer sehr gespannten globalen Situation.

Wir sind auf der einen Seite mit den Sanktionen gegenüber Russland verhaftet – mit der Europäischen Union –, auf der anderen Seite wollen wir kein Abkommen mit den Kanadiern, kein Abkommen mit den USA, aber irgendwo wollen wir doch Handel in der Welt betreiben. Mit China führen wir zurzeit kein Handelsabkommen, und ich bin überzeugt davon, dass in Zukunft nur Handel Wirtschaftswachstum dementsprechend beschleunigen oder Wirtschaftswachstum herbeiführen kann.

Ein wichtiger Punkt ist sicherlich auch der Binnenmarkt in Europa, aber im Binnenmarkt sehen wir zurzeit auch Probleme. Es wird wichtig sein, wie es auch hier im Bericht steht, sich am strategischen Binnenmarkt auszurichten und bessere Rechtssetzungen zu finden, denn besonders unsere Rechtssetzungen hemmen uns in der Europäischen Union oft durch zu hohe Bürokratie. Auch unser Bundesminister Mitterlehner hat ge­sagt: Ein Gesetz soll zwei Gesetze ersetzen. Das wäre, glaube ich, wichtig für die