BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 77

Wirtschaft – für die zukünftige Strategie und die zukünftige Ausrichtung in der Euro­päischen Union sowie auch für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Eines steht nicht drinnen, das hat auch nicht direkt mit dem Wirtschaftsbericht etwas zu tun, das ist die Zinspolitik der Europäischen Union, aber auch diese Zinspolitik ist sicherlich nicht unbedingt dazu geeignet, den Konsum anzuregen, sondern führt eher dazu, dass der Konsum zurückgeht.

Einerseits führen 0 Prozent Zinsen nicht zu zusätzlichen Pensionserhöhungen, auf der anderen Seite steht natürlich das Thema der Immigration und der Integration von Flücht­lingen, die ja in den letzten Jahren zu Hunderttausenden nach Europa gekom-men sind. Diese Kosten werden auch das Staatsbudget in Zukunft noch belasten. Wir brauchen auch in Zukunft ein dementsprechendes Wirtschaftswachstum, denn Wirt­schaftswachstum schafft Steuereinnahmen. Wenn wir aber keine Steuereinnahmen haben, wird sich der Kreis eher in die Gegenrichtung bewegen.

Aber ein wichtiger Punkt ist auch die Stimmung. Ich glaube, wir dürfen nicht eine negative Stimmung übermitteln, sondern sollten in solchen Situationen, wie wir sie zurzeit in Europa sehen, der positiven Stimmung den Vorrang geben. Es wird auch wichtig sein, diese Stimmung in den Unternehmungen zu verbreiten.

Ich glaube, mit dem 18-Monats-Programm der Europäischen Union wird durch Indus­trie 4.0, wo man mit der Lehrlingsausbildung Fachkräfte wieder an die Unternehmun­gen heranführen will, ein ganz wichtiger Punkt gesetzt.

Ein weiterer Punkt ist das FTI-Strategie Programm Österreichs bis zum Jahr 2020, wo wir hinsichtlich Innovation wieder zu den führenden Ländern der Europäischen Union vorstoßen wollen. Dieser Punkt wird uns natürlich auch fordern. Wir brauchen Bil­dungs­einrichtungen, die Ausbildungsmaßnahmen setzen, damit Österreich wieder ein globaler Akteur wird. Wir sind in den letzten Jahren im Ranking des Wirtschafts­wachs­tums zurückgerutscht, unser Ziel muss es sein, wieder in die vordersten Fronten zu kommen.

Sicherlich sind die europäische Energiestrategie oder die europäische Energieunion wichtige Themen. Einerseits wollen wir den Ausstieg aus der Atomenergie, auf der anderen Seite müssen wir uns danach ausrichten, mit welchen Energieformen wir in Zukunft das Wirtschaftswachstum werden anheben können. Dabei sind natürlich auch die Alternativenergien, der Energiemix von alternativer Energie, von Gas, von Was­serkraft zu begutachten.

Österreich hat bei einer europäischen Energiestrategie natürlich auch die Chance, die Speicherkraft der Erdgasbunker oder der Erdgasspeicher in Österreich zu nützen, wir haben aber auch die Speicherkraft im Wasserbereich. Es wird auch wichtig sein, dass man transnationale Stromleitungen durch Europa nicht verhindert, sondern unterstützt, dass sie auch weiter entwickelt werden.

In diesem Sinne finde ich, dass dieses Programm ein hervorragendes Programm für die Ausrichtung ist. Österreich wird dieses Programm sicherlich mitgestalten oder hat es mitgestaltet.

Unser Ziel muss es sein, durch die Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht die Politik kann Arbeitsplätze schaffen, sondern die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Un­sere Aufgabe ist es, auch in Zukunft Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Wirtschaft die Möglichkeit hat, Arbeitsplätze für die Zukunft zu errichten, die wir mehr denn je brauchen, einerseits für die Immigranten, die zu uns gekommen sind, und andererseits haben wir das Thema, dass die Menschen immer länger in der Arbeit bleiben sollen. Daher müssen wir uns für die Zukunft ausrichten und nicht in der Vergangenheit bohren.