BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 78

In diesem Sinne gratuliere ich allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen herzlich zu diesem hervorragenden Dokument, alles Gute. Wie gesagt, es liegt an uns, wie wir mit diesem Dokument umgehen und ob wir eine positive oder negative Stimmung nach außen tragen. Ich bin dafür, dass wir positiv in die Zukunft gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.17

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

12.17.48

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir werden diesen Bericht auch nicht zur Kenntnis nehmen, allerdings nicht wegen des Vorwortes, sondern aus inhaltlichen Gründen, wobei ich nur einiges anführen möchte.

Zum Beispiel EFSI: In dieses Programm werden ja viele Hoffnungen gesetzt, es soll in der Zukunft als Turbo für die Wirtschaft dienen. Aber wenn man liest, was da tat­sächlich in Österreich geschieht, dann ist es mit diesem Turbo eigentlich vorbei. Es fehlen nachhaltige Investitionen bei den Projekten, die nominiert werden, die Inves­titionen, die „Green Jobs“ schaffen würden.

Die nominierten Projekte sind von erschreckend schlechter Qualität, teilweise auch kontraproduktiv unter dem Gesichtspunkt Klimawandel und Jobs. Ein Beispiel ist der Gitzentunnel in Salzburg, ein Umfahrungstunnel, also sicher nicht innovativ oder neu. Es ist auch weder der Vorlauf für den Verkehr noch der hintere Teil geklärt, und sicher bringt es eines nicht, nämlich eine nachhaltige Entlastung des Luftsanierungsgebietes in dem Bereich der Nordautobahn. Oder die zweite Röhre für den Karawankentunnel, für eine Verkehrsfrequenz, die das schlicht und einfach nicht rechtfertigt. (Bundesrat Dörfler: Falsch! Sicherheit ist wichtig!)

Oder der Breitbandausbau: Auch das ist ja natürlich nicht abzulehnen, sondern ein notwendiges Projekt, aber daran ist nichts neu. Also das müsste endlich in die Umsetzung gehen. Was aber uns besonders fehlt, ist, dass es keinen Turbo für die Erneuerbaren, für die Effizienz und so weiter gibt. Da fehlen auch die entsprechenden Projekte.

Ein Beispiel, weil hier schon erwähnt wurde, dass wir solche Dinge brauchen: die 380-kV-Leitung. Diese Technik ist wirklich altvaterisch. Man setzt da 500 Riesenmasten mit einem Leitungsvorhang dazwischen in die Landschaft hinein, in Naturschutzgebiete und auch andere Gebiete, notwendigerweise auf der Länge der Leitung. Man lehnt es schlicht und ergreifend ab, sich in diesem Bereich mit innovativeren Projekten zu beschäftigen und hierbei vielleicht Vorreiter zu sein, einen Leitungsausbau zu bewerk­stelligen, der effizienter ist und nicht derartig umweltschädlich, landschaftsver­brauchend und so weiter. Stattdessen hängt man an dieser Uralt-Technologie und führt dazu die entsprechenden Genehmigungen durch. Von Innovation gibt es keine Spur. Das ist aus meiner Sicht der Hauptvorwurf in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Binnenmarkt und KMU: Die grundsätzliche Zielrichtung ist begrüßenswert, aber in vielen Fällen handelt es sich bei dem, was da drinsteht, um wirklich inhaltlose Lippen­bekenntnisse, beziehungsweise wird so manches auch durch aktuelle Handlungs­weisen konterkariert, blicken wir beispielsweise auf die gegenwärtigen Diskussionen um die Grenzschließungen. Es gibt weder weitreichende noch konkrete Maßnahmen, COSME ist wirklich der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Dabei ist bekannt und wird auch zitiert, dass eine ambitionierte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zum Beispiel zu einer Steigerung des BIP für Österreich um 0,2 Prozent führen würde.