Das findet aber in der konkreten Politik keinen Niederschlag. Das Gegenteil ist der Fall, wenn wir uns Entsenderichtlinien, die Starre bei der Gewerbeordnung und Ähnliches vor Augen führen. Dass es bei den Rauchfangkehrern jetzt eine Reform gegeben hat, ist schlicht und ergreifend zu wenig.
Angeführt wird in diesem Zusammenhang die Gründerland-Strategie, dazu wird es auch einen Bericht geben, wir sind schon neugierig darauf. Aber das, was in dem Bericht steht, klingt bei der derzeitigen Situation eigentlich zynisch: „Durch ein konzertiertes EU-Handeln wird hier zusätzlicher Mehrwert und Anschub, insbesondere für junge KMU und Start-Ups, erwartet.“
Dass wir derzeit unter diesen Bedingungen zu einem konzertierten EU-Handeln kommen werden, bezweifeln wir.
Leider werden die Zielvorgaben für die Exportquoten den Zuständen angepasst, das heißt, massiv gesenkt. Ich glaube, es ist uns klar, dass die KMUs der Schlüssel zum österreichischen Arbeitsmarkt und zum österreichischen Wohlstand sind und dass EPUs die Basis der Gründungsszene sind. Es muss uns auch klar sein, dass diese kein zeitlich begrenztes Phänomen sind. Da sehen wir schlicht und ergreifend massiven Handlungsbedarf – das wurde schon angemerkt – in der Entbürokratisierung, in einem Vereinfachen des Arbeitens für diese Unternehmen, für Förderungen, die ökologisch und dieser Kleinstruktur auch entsprechend angepasst sind.
Es geht natürlich darum, dass Unternehmen und Unternehmer entlastet werden müssen, dass es Erleichterungen im Steuersystem geben muss und dass aber eben auch gerade die soziale Absicherung der EPUs reformiert werden muss.
Noch kurz zum Thema Energie, weil das auch von einem Vorredner angeschnitten wurde: Da agiert man nach wie vor so, als hätte es das Pariser Abkommen nicht gegeben. Nach wie vor wird Gas – einem fossilen Energieträger, auch noch besonders klimawirksam aufgrund der hohen CO2-Last, die Methan tatsächlich bedeutet – eine prominente Stellung eingeräumt, und man geht unter dem Titel Versorgungssicherheit in den Ausbau der Infrastruktur für Gas. Man hat dieses Geld nur ein Mal. Versorgungssicherheit kann nur bedeuten, möglichst schnell die Abhängigkeit zu reduzieren und in den Ausbau von Erneuerungen und dezentraler Energie zu gehen, aber nicht wieder massiv in die Infrastruktur zu investieren.
Es wird von der Bundesregierung nach wie vor der Mythos genährt – leider auch in diesem Bericht –, dass eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik dem Industriestandort Österreich schade und dass die hohen Energiekosten ein Problem für die Wirtschaft wären. Werte Kolleginnen und Kollegen, dann müsste sie ja jetzt boomen, so niedrig waren die Energiekosten schon lange nicht mehr! – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das ist ein Mythos, und diese Korrelation gibt es in dieser Form nicht. Leider werden die derzeit niedrigen Energiekosten nicht genutzt, um durch Energiesteuern entsprechend umzusteuern. Es gäbe gegenwärtig natürlich die Gelegenheit, das zu tun, die wird aber nicht genutzt. Lieber bleibt man bei diesem Mythos.
Zum Energiebinnenmarkt: Da hat die Kommission den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Energiebinnenmarkt-Richtlinie gesetzt. Im Bericht ist leider nichts zu einer Lösung dieser Causa zu finden.
Noch kurz zu TTIP, auch das ist ein Mythos: dass der Handel das Wachstum herbeiführt und dadurch eine Form des Freihandels entsteht, wodurch Wachstum, Wohlstand und Jobs geschaffen würden. Selbst Experten – und ich war bei einem Symposium in Salzburg, wo sich europaweit Experten getroffen haben – waren sehr vorsichtig im Umgang mit der Frage, ob dadurch überhaupt ein Wachstum entsteht, in welchem Maß dieses für uns herbeigeführt werden kann und ob das darin resultieren würde. Für
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