BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 80

unsere KMUs ist es eine Bedrohung, denn alles, was in diesem Bereich reguliert wird oder worüber gesprochen wird, betrifft große und größte Unternehmen und nicht die KMUs. (Bundesrat Pisec: Das stimmt aber nicht!) Allein, wenn man sich die Zugäng­lichkeit zum Rechtssektor vorstellt – die KMUs können sich das ja gar nicht leisten, entsprechend einzusteigen. (Bundesrat Pisec: Der Welthandel ist ein Hauptindikator für das Wirtschaftswachstum!)

Die KMUs und insbesondere die Landwirtschaft – und da verstehe ich Sie überhaupt nicht, Kollege Tiefnig – sind durch diese Abkommen massiv gefährdet! Nehmen Sie nur die Herkunftsbezeichnungen bei CETA: 15 Herkunftsbezeichnungen, die in Europa noch gelten, drei haben wir bei CETA durchgebracht – drei von 15.

Also gerade für KMUs und unsere Landwirtschaft halten wir das für eine massive Bedrohung, und die positiven Effekte halten wir für einen Mythos, der eigentlich schon von NAFTA und ähnlichen Abkommen konterkariert wurde. Aber da wird sich noch die Gelegenheit ergeben, das eingehender zu debattieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.27

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte.

 

12.28.03

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich kann durchaus die kritischen Kommentare zu den EU-Vorhaben im Bereich der Wirtschaft verstehen – durchaus! Und vieles, was hier an Kritik geübt wurde, ist auch richtig. Aber zuerst ein paar kleine Korrekturen oder das, was mir zumindest aufgefallen ist: Kollege Pisec hat gesagt, wir sollten doch eine Unternehmenssteuerreform machen und die Unterneh­men fit machen. – Ja, und zahlen dürfen es die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, denn diese können nicht jonglieren wie die Firmen. Ich würde mir wünschen, dass Sie im EU-Ausschuss beim Thema Ertragssteuer-Richtlinie genauso tapfer sind, bei der es nämlich um die Transparenz bei den großen multinationalen Konzernen, die in Europa ihre Erträge verschleiern, geht.

Zum Zweiten: Ich hoffe, das war ein kleiner Fehler. Aber zumindest kann ich das, was Sie gesagt haben, unterstreichen – Sie wollten es wahrscheinlich nicht so sagen –: Der Bundesregierung geht es ja um die Arbeitsplätze. – Ja, richtig, es geht uns um die Arbeitsplätze. Es geht um die Konjunktur und die Wirtschaft. Sie haben es aber als Kritik angebracht.

Zum Schluss möchte ich dem Kollegen Tiefnig noch etwas sagen. Er hat gesagt: Wir schultern die Last der Flüchtlinge. – Also mittlerweile liegen sehr viele Zahlen vor, die nahelegen, dass die Flüchtlinge ein enormer Konjunkturmotor für Europa sind, damit die Kommunen investieren können. In Deutschland liegen dazu schon unglaubliche Zahlen vor, also nicht alles ist eine Last, manches entwickelt sich ... (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, die Städte und Gemeinden werden plötzlich von der Investi­tionsknebelung befreit und können entsprechende Unterkünfte und so weiter bauen; das löst Effekte aus.

Aber gehen wir zurück: Juncker will auch Effekte auslösen. Und jenen, denen das Wirt­schaftsprogramm heute zu dünn ist, können sich das Programm des Bundesminis­teriums für Infrastruktur anschauen, das im Wesentlichen ungefähr 80-prozentige Deckungs­gleichheit aufweist, nur wesentlich ausführlicher ist, aber beides zielt auf dasselbe ab.