BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 81

Nur, Herr Staatsekretär – wir haben es auch im EU-Ausschuss gesagt –: Beim Juncker-Paket setzen wir schon ein bisschen auf das Prinzip Hoffnung. Ich meine, ich war in meiner Kindheit Ministrant und weiß, was das Wunder von Kana und der Effekt der Bergpredigt sind, nämlich nahrungsmittelmäßig und dass Wasser zu Wein gemacht wurde. Aber derzeit sind wir bei 21 Milliarden €, die real 315 Milliarden € werden sollen. Da bin ich noch neugierig, ob das tatsächlich so kommt. Wenn es kommt, dann sind wir ja alle glücklich, selbst Herr Kollege Pisec ist glücklich, wenn das Wachstum, die Beschäftigung und die Konjunktur entsprechend angekurbelt werden. (Bundesrat Pisec: Eine halbe Million Arbeitslose!) – Ja, deshalb müssen wir ja ankurbeln!

Und wir reden hier ja nicht nur sozusagen über die Rückkoppelung, was Österreich betrifft. Die Kollegin Reiter hat richtig gesagt: COSME ist natürlich etwas Wichtiges, es hilft den KMU und Start-up-Unternehmen. Das heißt, es gibt dort Kreditbürgschaften, wo wir in echten Kreditklemmen stecken.

Den Breitbandausbau so beiseitezuschieben, ist wirklich unrichtig. Das ist eine Milliar­deninvestition. Diese macht das Land, die Wirtschaft und die Möglichkeiten fit, und das sollte man nicht als ein Na-ja-Projekt darstellen. (Zwischenruf der Bundesrätin Reiter.)

Kommen wir nun auf etwas zurück, was mir ein bisschen mehr Sorgen bereitet: Natür­lich sind wir alle für den digitalen Binnenmarkt, für die Vertiefung des Binnenmarktes. Wir haben die Digital Roadmap der Bundesregierung, wir haben die unglaublich gute Arbeit des Bundesrates mit dem Grünbuch und wir erwarten uns in Europa vier Millionen Arbeitsplätze und jährlich 520 Milliarden € zum BIP der 28 Staaten.

Aber wir brauchen – und das sage ich jetzt den lieben Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer hier in unserer Mitte – Vorkehrungen. Wir brauchen Vorkehrungen, denn überall dort, wo Industrie 4.0 möglich ist, müssen wir auch Riegel vorsetzen.

Wir wundern uns alle, dass die Banken aufgrund der Automatisierung und des E-Banking keine Filialen mehr brauchen und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab­bauen. Aber ich sage Ihnen: In den nächsten fünf Jahren haben unsere Supermärkte nur mehr Selbstbedienungskassen mit einem Supervisor. Solche Supermärkte gibt es bereits. Irgendwo brauchen wir auch Gesetze, die sagen, wie viel Personal bei welchen Möglichkeiten in einem Supermarkt, zum Beispiel in einem Lebensmittelsupermarkt, vorhanden sein sollen. Ich war kürzlich in einem Supermarkt: acht automatische Kassen, eine Supervisorin. Ich habe gesagt: Sie können mein Wagerl wiederhaben. Ich möchte eine Kassa mit Menschen. – Aber: Das kommt! Und jetzt ist die Frage: Ist alles, was möglich ist, möglich, oder haben wir damit nicht einen ganz sensiblen Bereich?

Es kommen vier Millionen Arbeitsplätze, aber die verlangen andere Qualifikationen. Und wir sollten nicht vergessen, dass wir die Menschen aus dem Handel, die vielleicht ein bisschen weniger ausgebildet sind, nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schieben können. Welche Ersatzarbeitsplätzen haben wir denn, falls 20 000, 30 000 Handels­ange­stellte ohne Arbeitsplätze sind? Wer von uns hätte gedacht, dass QUELLE und Otto Versand von einst heute eine Wiederkehr feiern (Zwischenruf des Bundesrates Preineder) und in den Einkaufsstraßen immer mehr kleine Handelsgeschäfte schließen? Diese Entwicklungen müssen wir mitberücksichtigen.

Kommen wir zum nächsten großen Punkt in diesem Bericht: die Energiegeschichte. Wir, der Bundesrat, haben das ja schon sehr kritisch gewürdigt. Wir haben die Gesamt­ausrichtung der Energieunion, die einseitige Gesamtausrichtung, kritisiert. Wir haben auch Zwischenschritte kritisiert. Derzeit sind wir nur im Bereich der Strategie.

Wir haben gestern gesagt, dass wir uns zum Beispiel das Cooling und die Wärme­beschaffung eigens vornehmen, denn das ist wiederum die Hintertür zur Atomtech-