BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 82

nologie, wenn sie einseitig auf Elektrizität basiert. In dieser ganzen Strategie kommen weder regionale Energieträger noch Energieeffizienz, noch erneuerbare Energien, noch Energiesubstitutionsmöglichkeiten vor, diese fehlen, aber man beschäftigt sich ganz schnell mit Gasversorgungseinheiten und so weiter. – Die Lampe leuchtet schon, jetzt muss ich schneller sein.

Freihandelsabkommen – also ich sage das hier, und wir können das gerne über­prüfen –: TTIP ist tot. TTIP wird es, meiner Meinung nach, nicht geben. Da rinnt Gott sei Dank die Zeit davon.

Es bleibt CETA: Die Landeshauptleutekonferenz hat gestern etwas getan, was, glaube ich, sehr beeindruckend ist. Es gibt keine Paraphierung vorab und damit keine Chance des vorzeitigen Inkrafttretens von Teilen von CETA. Das wurde uns auch gestern im EU-Ausschuss bestätigt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich denke, wir haben eine gute Vorgangsweise gefunden, indem wir dieses Gutachten abwarten. Es ist ja nicht so, dass der Bundesrat nicht schon Stellungnahmen abge­geben hätte, sowohl zu CETA als auch zu TTIP, nämlich sehr kritische – kritischer als der Nationalrat. Es ist auch nicht so – ich weiß nicht, wer das vorhin gesagt hat, ich glaube Kollege Tiefnig hat das gesagt –, dass wir ein Freihandelsabkommen brauchen, um Exporte zu tätigen. Die Exporte sind seit Jahrzehnten eine der größten Wirtschafts­leistungen Österreichs. Ob wir solche Freihandelsabkommen brauchen, ist eine ganz andere Frage.

Kommen wir zum letzten Punkt: Ich hoffe, dass diese Restriktionen für Russland Schritt für Schritt zurückgenommen werden, denn sie bringen nichts. Es gibt andere Mechanismen, um die Integrität der Ukraine wiederherzustellen und Russland an einen Verhandlungstisch zu bringen, als Sanktionen auszusprechen, die nur eines nach sich ziehen, nämlich dass sie Europa schaden und den USA nützen. Die Exporte der USA nach Russland sind um über 10 Prozent gestiegen, seit Europa Restriktionen einge­führt hat. Ein Schelm, wer nicht daran denkt, was dahintersteckt.

In diesem Sinne werden wir natürlich dem Vorhaben der EU im Bereich der Wirtschaft zustimmen, aber hoffen, dass die richtigen Weichen im Bereich der Energieunion, im Bereich des digitalen Binnenmarktes gestellt werden, und vor allem, dass das Juncker-Paket tatsächlich seine volle Wirkung zeigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

12.38

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Mahrer. – Bitte.

 

12.38.49

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Gestatten Sie mir schon ein paar grundsätzliche Worte, bevor wir in eine planwirtschaftliche Überregulierungsdebatte abgleiten! Es handelt sich um den EU-Vorhabensbericht, der den Verwaltungsbereich Wirtschaft unseres Hauses betrifft.

Das heißt, ich gehe davon aus, dass Sie ihn alle im Detail gelesen haben. Es geht im Konkreten darum, wie unser Haus im Wirtschaftsbereich mit den Detailvorhaben auf europäischer Ebene, und zwar Kommission, Rat und Parlament, umgeht. Manche werden im Dialogverfahren durchgeführt, andere sind allein Vorhaben der Kommission, respektive der naheliegenden Institutionen der Europäischen Union. EFSI und EIB sind angesprochen worden. In Verbindung damit steht, welche Projekte gemeinsam ange­gangen werden, welche Auswirkungen Projekte auf europäischer Ebene, auf die öster-