BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 83

reichische Ebene und damit auf die Landes- und zum Teil regionale und kommunale Ebene haben.

Das ist sehr detailliert aufgeführt. Die Hauptbereiche sind Ihnen klar. Es ist ein strate­gisches Infrastrukturinvestment, und der EFSI ist – noch einmal zum Festhalten – kein Förderinstrument, er ist ein Finanzierungsinstrument, als Ersatzfinanzierungsinstru­ment für durchaus schwierige Finanzierungssituation in unterschiedlichen Ländern der Europäischen Union, vor allem im Bereich riskanterer Infrastrukturinvestments. Das war die Idee des Juncker-Fonds, nämlich nicht zu sagen, wir machen einen Zauber­fonds. Ich habe das am Anfang – es ist bekannt – öffentlich, auch auf europäischer Ebene im Rat gesagt: Wir sollten durchaus einmal kritisch sehen, was das bringt!, denn man geht dort ja von einer Multiplikatorwirkung aus. Also die gesamtinvestive Wir­kung – weil es ein Investitionsinstrument, Finanzierungsinstrument ist – ist ja nur dann zu erzielen, wenn Private in unterschiedlichen Modellen, da gibt es unterschiedliche Klassen, auch mitmachen.

Kommissionsvizepräsident Katainen hat das damals bei uns im Rat vorgestellt. Es gab damals im Winter 2014 auch eine intensive Debatte darüber, und jetzt ist man in den unterschiedlichen Formen der Ausrollung. Je nach Finanzierungssituation in den unter­schiedlichen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Projekten versuchen natürlich die Mitgliedstaaten berechtigterweise dort Projekte anzuschieben, und da geht es gar nicht darum, ob die besonders nachhaltig sind – ja oder nein –, sondern es geht darum, Projekte anzuschieben, die vielleicht sonst schwierig zu finanzieren wären.

Ja, natürlich gibt es auch in den Kriterien einen speziellen Fokus auf besondere Projekte, die zum Beispiel im Bereich Alternativenergie und im strategischen Fokus der Europäischen Union in Summe dazu führen sollen – und Sie haben die Frage des Wachstums angesprochen –, Europa in Wirklichkeit weiterzuentwickeln, nicht wachsen zu lassen, sondern zu entwickeln. Es geht um einen gesellschaftspolitischen, wirt­schaftspolitischen Entwicklungsschritt, gar nicht um einen Wachstumsschritt. Es wird gesagt: Okay, wir wenden uns dem Bereich neue Technologien zu, wir versuchen der Herausforderung Digitalisierung gerecht zu werden, und wir versuchen auch einen gewissen Bereich in die Energiewende abzuschieben. Dazu gehört aber noch etwas. Sie wissen, dass in Deutschland ein meiner persönlichen Meinung nach sinnvoller Beschluss gefasst worden ist, nämlich aus dem Bereich Atomstrom auszusteigen, aber Sie wissen genauso, dass man für den Ausbau der erneuerbaren Energien auch den Leitungsnetzausbau braucht.

Im Übrigen braucht es den auch bei uns, wenn man im üppigen Sinne erneuerbare Energien möchte, egal, wie man die Smart Grids in Zukunft sehen mag. Von den Tausend-Dächer-Strategien im Bereich der Fotovoltaik über Windkraftparks – da kann man jetzt zu den Windrädern stehen wie man will –: Wenn man noch mehr erneuer­bare Energie haben will, und da sind wir in Österreich auf einem sehr guten Weg, dann braucht es auch das Leitungsnetz dazu. Da hilft es auch nicht, im Breitband­bereich einen Server hinzustellen, wenn man keinen Hochleistungszugang hat. Das Netz ist wichtig, und die Netze wachsen in Zukunft zusammen; und in dieser Zukunft reden wir ja von integrierten Netzen. Daher muss man diese Dinge bei so einer Debatte bitte immer differenziert sehen. Ich würde mir eine differenzierte Betrachtung wünschen.

Auch, Herr Kollege Schennach, wünsche ich mir eine differenzierte Betrachtung in der Frage: Was passiert mit den Arbeitsplätzen? – Arbeitsplätze sind uns wohl allen hier, in der Bundesregierung, den Koalitionsparteien, den Oppositionsparteien, in Natio­nalrat und Bundesrat, ein Riesenanliegen, denn am Ende des Tages ist die entschei­dende Frage: Haben die Menschen in diesem Land eine Beschäftigung, ein faires Arbeitseinkommen, von dem sie leben können? Uns allen hier ist lieber, die Menschen haben ein Arbeitseinkommen, als sie haben keines.