Wir werden diese kritische Debatte in den nächsten Monaten sicher intensiv führen, wie denn der Unterschied zwischen dem Arbeitseinkommen und dem Arbeitsloseneinkommen ist und welche Leistungsanreize es gibt, aber wir müssen ein klares Bekenntnis für ein Arbeitseinkommen, von dem man würdevoll leben kann und womit es sich sogar auszahlt, zu arbeiten, mit dem ewigen Anspruch, den auch ich sofort unterschreibe, mehr Netto vom Brutto zu haben, ablegen Das gilt für den kleinen Selbständigen genauso – egal, in welcher Branche – wie für einen Großunternehmer und natürlich auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Was wir dafür aber nicht machen können – und da widerspreche ich Ihnen massiv –, ist, eine Regulierung zu schaffen, wie viele Kassenmitarbeiterinnen und Kassenmitarbeiter es in einem Geschäft geben soll. Das entscheiden doch die Kundinnen und Kunden. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Wir hätten da ja vor 70, 80 Jahren sagen müssen: Niemand darf eine Waschmaschine kaufen, oder nur jeder zweite oder nur jeder zehnte Haushalt darf eine Waschmaschine kaufen, weil wir die Jobs der Wäschermädel erhalten wollen. Oder wir geben staatlich vor, dass an jedem Hauseck ein Zeitungsverkäufer stehen muss, damit sich nicht jeder ein Radio und einen Fernseher kauft. Das hätten wir vor 70 Jahren auch machen können, aber es wäre falsch gewesen.
Haben wir Vertrauen in unsere eigenen Strategien, zum Beispiel in die Strategie des Infrastrukturressorts, im Bereich Industrie 4.0, denn da weiß ich, dass die letzten Minister, aber vor allem die dort federführenden Köpfe in Zusammenarbeit mit der Industrie, aber auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft bislang sehr kluge Programme auf den Weg bringen, wie man die Betriebe erfolgreich in die Digitalisierung begleitet, die auch begleitet werden müssen! Es ist ein globaler Trend, der auch vor Österreich nicht haltmacht, und davor können wir unsere Grenzen nicht abschotten, dass alle physischen Daten, die da sind, digitalisiert werden.
Alles, was im Bereich der Sensorik vernetzt werden kann, wird vernetzt, und daher wird auch alles automatisiert, ob wir wollen oder nicht – und das lässt sich auch in Österreich allein mit einer gesetzlichen Regelung nicht behindern. Da müssten wir den Kopf in den Sand stecken und eine Vogel-Strauß-Strategie fahren. Da sind wir als kleine exportorientierte Volkswirtschaft verloren. Sie haben ja gesagt, der Export ist wichtig. (Bundesrat Schennach: Nur werden wir zu Hunderttausenden unbezahlten ehrenamtlichen Mitarbeitern ...!) – Nein, natürlich nicht! (Bundesrat Schennach: Das sind wir ja jetzt schon!) Wir haben den technologischen Wandel in drei industriellen Revolutionen erfolgreich gemeistert. Österreich war vor dem Ersten Weltkrieg das Land im Rahmen der Gründerzeit, das in Kontinentaleuropa ganz vorne mit dabei war. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)
Es ist uns gemeinsam gelungen – das ist sogar eine gemeinsame Errungenschaft der Sozialdemokratie und der Christlichsozialen –, dass Zustände, wie es sie bei den Ziegelarbeitern am Wienerberg gegeben hat, abgeschafft wurden. Da war Österreich Vorreiter. Da haben aber dann damals im Rahmen der Automatisierung, der ersten Automatisierungsschritte, der ersten industrielle Schritte in den 1880er, 1890er Jahren und zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch viele Menschen ihren Job verloren und sind in andere Jobs gegangen. Das ist struktureller Wandel, das ist Alltag. Wir müssen diesen Wandel gemeinsam begleiten und den Leuten Mut und nicht Angst machen, ihnen Hilfe geben und sie nicht alleine lassen. Das ist unsere gemeinsame wirtschaftspolitische Aufgabe, wenn wir neue Jobs schaffen wollen, und das werden neue Rollenprofile sein.
Denken Sie an den großen Bereich, der sich ergibt, weil die Bevölkerung älter wird. Das ist ein Riesenmarkt, der sich dort anbietet, nicht nur in der Pflege allein, sondern in
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