BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 88

gemacht, als er gesagt hat: So kann das nicht kommen, wir brauchen da mehr Trans­parenz! Nur um einmal bei euch in das Lager (in Richtung SPÖ) hineinzuschauen.

Im Lager der ÖVP gibt es auch sehr viele Skeptiker, was man sieht, wenn man sich anschaut, was gestern von der Landeregierung Salzburg gesagt worden ist. (Bun­desrat Schennach: Landwirtschaftsminister!) – Ja, natürlich. Der Landwirtschafts­minister muss ja der Erste sein, der da hellhörig wird. Aber auch im Protokoll des Salzburger Landtages liest man, dass es mehr als fraglich ist und dass nicht alle Macht den Konzernen gegeben werden soll.

Da muss man schon sagen: Wir haben hier die Verantwortung. Es ist ja nicht einfach so, dass wir hier ein Gefühl ausdrücken und sagen: Na ja, machen wir es halt, schauen wir halt einmal. – Wenn das da ist, dann ist es da! Und ich erinnere an den Beitritt zur Europäischen Union. Da haben wir uns viel vorgenommen. Es wurde informiert: Leider Gottes müssen wir heute feststellen, dass – wie gesagt worden ist – die Übergangs­regelungen für den Arbeitsmarkt ausreichend sein werden, sodass dann die Mitglieds­länder 80 Prozent des Lohn- und Sozialniveaus haben werden. Wer hat das gesagt? – Nein, es fällt mir nicht ein, das sage ich dann später. (Bundesrätin Mühlwerth: Brigitte Ederer!) – Genau, das war Brigitte Ederer; das wäre mir jetzt nicht eingefallen. Ich glaube auch, dass sie es ernst gemeint hat. Der Unterschied ist leider Gottes wesent­lich größer, deswegen leidet ja auch der Euro.

Wir haben dabei gelernt, wenn man Sachen nicht ordentlich angeht, nicht ordentlich vorbereitet, wenn dann die Kluft zu weit geöffnet ist, dann kriegt man das nicht mehr zu. Wir erwürgen uns in Europa mit dem Euro, weil wir nicht wissen, wie wir die Südländer finanzieren sollen, weil die nichts bezahlen können. Wir wissen nicht, ob der Euro das überleben wird, ob die EU das überhaupt überleben wird. Und jetzt wollen wir in solch großen ... (Bundesrat Schennach: Herr Kollege, der Euro ist so stark wie nie zuvor!) – Ja, das glaube ich, und deswegen haben wir uns auch überall zurück­gezogen: Der Staat hat sich aus der Einlagensicherung zurückgezogen, und wir be­reiten uns schon an allen Ecken und Enden auf den Ausfall vor.

Aber es wird auf jeden Fall nichts passieren, bevor in Deutschland nicht gewählt wurde. Also wir können sicher sein, dass bis 2017, 2018 noch nicht viel passieren wird, aber dann werden wir schon sehen, wohin uns die Reise führt. Und da braucht man dann nicht noch Ceta, das uns sagt, welche Bedingungen wir von den anderen Ländern übernehmen.

Herr Kollege (in Richtung des lesenden Bundesrates Schennach), wenn ich Sie wäre, dann würde ich ein bisschen zuhören, weil dann kann man vielleicht auch wieder etwas einbringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann kann man vielleicht einmal darauf eingehen und nicht immer nur dazwischenrufen, dass das alles nicht stimmt. Wir wer­den auf jeden Fall in vielen, vielen Bereichen der Pharmazie, aber auch bei den sozia­len Standards Probleme bekommen. Und deswegen bringen wir gleich einen Ent­schließungsantrag ein.

Ich hoffe, dass ihn sehr viele unterstützen werden, denn eines ist auch ganz klar, nämlich dass die Bevölkerung informiert werden muss. Die Gremien müssen hier damit befasst werden – ich sage „müssen“ und nicht „dürfen“; es ist halt Usance, dass man die Gremien damit befasst –, und dann soll es eine Volksbefragung geben, weil das Volk einfach das Recht hat, über so wichtige Sachen abzustimmen. (Bundesrätin Mühlwerth: Antrag einbringen! – Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Schennach: Brauchen wir Unterstützung?) – Ja, ja. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) 

Ich bringe daher folgenden Antrag ein: