BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 89

Entschließungsantrag

der Bundesräte Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine vorläufige Inkraft­setzung von CETA

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene einheitlich und klar gegen eine vorläufige Anwendung von CETA auszusprechen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

13.00

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Der soeben von Bundesrat Rösch eingebrachte Entschließungsantrag betreffend keine vorläufige Inkraftsetzung von CETA ist aus­reichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Gibt es noch eine Wortmeldung? – Es gibt noch weitere Wortmeldungen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

13.01.32

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ganz kurz zum Entschließungsantrag, den einzubringen Kollege Rösch fast vergessen hätte – so weit war sein Spektrum über CETA und ähnliche Handelsvorkommnisse –: Wir sind auch kritisch eingestellt, was die Materien anbelangt. Wir sind aber nicht per se gegen Han­dels­abkommen, das haben wir als Bundesrat schon mehrfach gesagt. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir auch nicht!)

Wir haben in der Bundesratssitzung gestern auch ganz klar festgelegt (Rufe bei der ÖVP: EU-Ausschuss!) – in der EU-Ausschusssitzung, Entschuldigung! –, dass wir ein Gutachten, das vom EU-Ausschuss des Nationalrates angefordert wurde, abwarten wollen. Dieses Gutachten soll vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments erstellt werden. Wie wir gestern gehört haben, wird das wahrscheinlich nächste Woche vorliegen. Das soll dann auch ausschlaggebend für die nächste EU-Ausschusssitzung am 31. Mai dieses Jahres, also in gut zwei Wochen, sein.

Da geht es auch, Kollege Rösch, um die Geschichte, die gestern in der Landes­hauptleutekonferenz beschlossen wurde, was CETA und TTIP anbelangt. Diesen Text haben wir noch nicht; es gibt wohl den Beschluss und natürlich auch die kritische Auseinandersetzung mit diesen Handelsabkommen. Das wird auch Gegenstand in der nächsten EU-Ausschusssitzung sein.

Wenn wir schon im EU-Ausschuss eine gemeinsame Vorgangsweise mehrheitlich beschlossen haben, dann soll diese auch Grundlage zu CETA sein, dass man sich dann mit CETA entsprechend intensiv auseinandersetzt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Und dann ist dieser Entschließungsantrag von euch einfach in dieser Form nicht anzunehmen, denn wir nehmen uns dann im EU-Ausschuss auch nicht mehr ernst. Der EU-Ausschuss hat seine Qualitäten – das wissen wir –, nicht nur hier im Parlament. Wir sind da weitaus besser als der Nationalrat – das kann man ganz klar mit Fakten unterlegen – und sind auch in Europa sehr anerkannt. (Bundesrat Rösch: Es geht ja nur um die vorläufige Anwendung!)