Wir haben zu CETA bereits 2011 eine Stellungnahme abgegeben, in der wir uns auch kritisch mit dem öffentlichen Bereich auseinandergesetzt haben. Wir haben zu TTIP eine kritische Stellungnahme abgegeben. Und jetzt muss man dem EU-Ausschuss zugestehen, dass er dies auch bei CETA schaffen wird, und zwar mit den Unterlagen, die wir natürlich als Grundlage verwenden wollen: erstens das Gutachten des Parlaments, das bei der Präsidentin angefordert wurde (Bundesrat Rösch: Das schließt sich nicht aus!), und zweitens die Stellungnahme der Länder – diesen Text haben wir noch nicht.
Man muss dazusagen – das ist auch ganz wichtig, Herr Kollege Rösch; das muss man wirklich auch noch einmal betonen, und das wird auch von anderen EU-Mitgliedstaaten geteilt –, aus unserer Sicht handelt es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es geht jetzt auch darum, diese Position in Europa entsprechend zu signalisieren und zu manifestieren. Morgen findet ein Handelsministerrat statt, und unser Vizekanzler wird dort die österreichische Position sicher entsprechend vertreten. (Ruf bei der SPÖ: Welche?) Und dann – das muss man einfach sagen – haben wir schon Vorsorge getroffen, dass das auch in den entsprechenden Bahnen richtig läuft.
Zu CETA noch zwei Sätze: Es wird in einem Vorschlag der Kommission, was so ein Abkommen anbelangt, auch die vorläufige Anwendung – so wie sie ja kritisiert wurde –, entsprechend angeführt und welche Teile des Abkommens einem Vorab-Inkrafttreten unterliegen würden. Bei einem gemischten Abkommen ist es ganz klar, dass dieses Abkommen, wenn es im Vorhinein angewendet wird, nur zum Beispiel hinsichtlich Zollabbau oder Beseitigung von Marktzugangshemmnissen angewendet werden kann – und für nichts anderes. Dennoch wird von euch immer wieder behauptet, dass diese vorläufige Anwendung schon ein Inkrafttreten bedeutet, dass das bereits am Freitag in Kraft treten wird. – Das ist nicht der Fall, das haben wir auch gestern von der Sektionschefin in der EU-Ausschusssitzung eindeutig gehört; sie hat eindeutig Stellung bezogen, Frau Kollegin Mühlwerth.
Wenn man das Ganze mit diesem Wissen aus der gestrigen EU-Ausschusssitzung betrachtet, muss man einfach sagen, dass der EU-Ausschuss seine Zuständigkeiten wahrnimmt, sie in großem Umfang wahrnimmt; deshalb würde ich ersuchen, dass man dem EU-Ausschuss auch die Möglichkeit gibt, das entsprechend abzuhandeln.
Wir werden deshalb diesen Entschließungsantrag ablehnen, weil wir die Kompetenz des EU-Ausschusses nicht untergraben wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.06
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als nächster Redner gelangt Herr Bundesrat Dörfler zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Zettel verloren! – Bundesrat Dörfler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ist nicht meiner!)
13.06
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf die Diskussion, die es im Vorfeld zu diesem Tagesordnungspunkt gegeben hat, eingehen. Ich stehe so zwischen Staatssekretär Mahrer und Kollegen Schennach. Ich habe überhaupt nie geglaubt, dass ich mit Kollegen Schennach einmal so einig sein könnte, aber wenn es um Interessen der österreichischen Arbeitnehmer geht, dann muss es eine Gesamteinigkeit geben.
Natürlich brauchen wir Zukunft, natürlich haben wir industrielle Revolutionen sehr erfolgreich erleben können, aber schauen wir uns Studien an – und der „Kurier“ hat das veröffentlicht –: „Wie wir 2030 arbeiten werden“. Zwei britische Studien sagen, dass 45
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