Russell, das zum heutigen Tagesordnungspunkt Wissenschaft (Bundesrat Lindinger: … damit identifizieren!) und auch zur tagesaktuellen Lage passt.
Zum Bericht über die Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung, EU-Vorhaben 2016: Es gibt da einen eigenen Bericht zum Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung. Wir sehen es sehr positiv, dass unsere Anregung da aufgenommen wurde.
Wie so schön am Beginn des Berichtes formuliert, „versucht die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker angesichts der massiven Herausforderungen wie (...) Wachstum, Arbeitslosigkeit, Flüchtlingsströme oder (…) Klimawandel die Kräfte zu bündeln und wenige“ – wenige – „zentrale Vorhaben mit verstärktem Engagement und“ – hoffentlich – „größerer Entschlossenheit zu verfolgen“. Leider sind im Bereich Wissenschaft und Forschung seitens der Europäischen Kommission keine neuen Initiativen geplant.
Betrachtet man den Europäischen Forschungsraum, der seit dem Jahr 2000 zwar Fortschritte gemacht hat und der 2014 eigentlich die Ziele erreicht haben sollte, so denken wir, es braucht einen Fahrplan zur Weiterentwicklung. Im Ausschuss wurde das auch angesprochen, und die Auskunft war eher so, dass quasi das, was jetzt geschehen ist, weitergeführt wird – „more of the same“. (Präsident Saller übernimmt wieder den Vorsitz.)
Bei Horizon 2020 hinterfragen wir die schlechte Performance der außeruniversitären Forschung – 2,1 Prozent sind einfach auffällig – und die massiven Unterschiede in den Bundesländern.
Die Mobilität der Lehrlinge in Bezug auf Auslandsaufenthalte ist stark ausbaufähig. Wir könnten uns vorstellen, da ein Anreizsystem für Firmen zu schaffen, damit es für beide Seiten zu einer Win-win-Situation kommt.
Die Mobilität der Studierenden nimmt ja zu. Allerdings habe ich gelesen, dass Minister Mitterlehner beabsichtigt, die nächste Leistungsvereinbarung und die Einführung der Studienplatzfinanzierung mit einem Entscheidungsprozess unter dem Titel „Zukunft Hochschule“ vorzubereiten. Dadurch sind die Studierenden mit Problemen konfrontiert, man denke nur an die Zulassung zum Studium, an einen Wechsel der Studienrichtung, an einen Wechsel des Studienortes – gerade haben wir etwas von Mobilität gehört.
Es gibt in Österreich sicher noch einiges, was diesbezüglich ebenfalls wichtig wäre. Wir haben eine Anhebung der Zuverdienstgrenze für die Studierenden angeregt, damit die Studienbeihilfe nicht so schnell gestrichen oder eingeschränkt wird. Leider waren andere Parteien der Meinung, dass das nicht notwendig ist. Unsere Meinung dazu ist, dass die leistungswilligen Studenten, die sich auf diese Weise ja auch Praxis – vielleicht sogar in ihrer eigenen Studienrichtung – erarbeiten, dadurch einfach bestraft werden. Unserer Meinung nach sollte man die vorlesungsfreien Zeiten bei der Bemessung der Studienbeihilfe einfach unberücksichtigt lassen.
Abgesehen davon sind wir überzeugt, dass die Konzentration der Forschungsagenden im Wissenschaftsressort positive Auswirkungen hätte. Unsere Forderung dazu ist, im Wissenschaftsministerium einfach alle Zuständigkeiten für die Forschung zu konzentrieren. Zudem ist der Bereich Wissenschaft und Forschung – und da werden mir, so denke ich, die meisten hier im Saal zustimmen – hoffnungslos unterfinanziert. Das ist schade, weil der Bereich Wissenschaft und Forschung untrennbar mit der Wettbewerbsfähigkeit und in weiterer Folge – das haben wir jetzt schon zur Genüge gehört – mit den Arbeitsplätzen in unserem Land verbunden ist.
Wenn wir in Hochschulen, in Forschung und Innovation zu wenig investieren, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir eine enorme Arbeitsplatzproblematik
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