neue Sachen frei machen, denn ich glaube: Wenn man sich bewegen soll – und unsere Betriebe werden sich bewegen müssen, und wir werden ihnen dafür einen Freiraum geben müssen –, dann braucht man mehr Dynamik und nicht mehr Enge. Wenn darüber Konsens besteht, dann haben wir alle Chancen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.21
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dem ist nicht so. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine vorläufige Inkraftsetzung von CETA vor, und ich lasse über diesen nun abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung (III-572-BR/2016 d.B. sowie 9583/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Pum. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Andreas Pum: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, die EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung, zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Ecker. Ich erteile es ihr.
13.23
Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.“ (Bundesrat Lindinger: Na, Sie sind ja auch Politikerin!) – Ich habe mich ja nicht ausgenommen. Noch dazu ist dieses Zitat nicht von mir, Sie brauchen sich nicht zu sorgen, das ist ein Zitat von Bertrand Arthur William
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