BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 104

Sicherheitslage oder eine Verbrechenslage, die wohl eher an den Wilden Westen des vorigen Jahrhunderts als an eine geordnete und sichere Rechtsstaatlichkeit und das daraus resultierende Sicherheitswesen erinnert.

Wir haben aus dem Ansatz resultierend, dass es tatsächlich mit der Sicherheit in den letzten Monaten – wohl auch ein Ausfluss der Flüchtlingskrise – nicht zum Besten steht, ein extremes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung, das wohl auch haupt­sächlich daraus resultiert, dass man nicht gerade den Eindruck gewinnen kann, dass diese Bundesregierung sich wirklich bemüht, mit legistischen, aber auch mit finan­ziellen Möglichkeiten dieser ausufernden Gewalt und dieser ausufernden Verbrechens­lage tatsächlich Einhalt zu gebieten.

Ich darf an dieser Stelle betonen, dass ich anerkenne, dass sich unsere Polizei redlich bemüht, diese Auswüchse, diese negativen Kriminalitätsauswüchse aus der Flücht­lings­lage einigermaßen im Zaun zu halten. Man muss aber schon erkennen, dass wir eine extrem dünne Personaldecke bei der Polizei haben. Die Personalknappheit ist allerorts spürbar. Wir haben auch die aktuelle Einsatzlage bei der Polizei nur mit einer extrem hohen Überstundenbelastung gerade noch aufrechterhalten können.

Ich darf an dieser Stelle feststellen, dass wir im vergangenen Jahr österreichweit im Exekutivbereich rund sieben Millionen Überstunden gemacht haben – sieben Millionen Überstunden, die nicht nur zeigen, wie sehr sich unsere Exekutive im Rahmen der dienstlichen Verfügbarkeit verwendet, um die Sicherheit trotzdem einigermaßen auf­rechtzuerhalten, sondern die auch einmal mehr einen klaren Blick darauf erlaubt, wie dünn die Personaldecke tatsächlich ist.

Ich glaube, vielen von Ihnen, die aus der Privatwirtschaft kommen, ist das klar: Wenn Sie einen Betrieb mit knapp 25 000 Beschäftigten, die im exekutiven Außendienst – in dem Fall bei der Polizei – Dienst versehen, und in Ihrem Betrieb eine Überstunden­anzahl von sieben Millionen Überstunden in einem Jahr haben, dann ist es mit der Wirtschaftlichkeit wohl bald vorbei.

Und in dem Fall ist nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund, sondern die Einsatz­möglichkeiten dieser Beamtinnen und Beamten, unserer Polizistinnen und Polizisten, denen ich an dieser Stelle auch – gerade, weil sie so viele Überstunden erbracht haben und weil das auch ein Beweis dafür ist, wie sehr sie sich im Rahmen ihrer dienstlichen Einteilung verwenden, die Sicherheit in Österreich aufrechtzuerhalten – meinen Dank und meine Anerkennung auch namens meiner Fraktion ausspreche.

Aber ich möchte doch auch ein bisschen in die Materie eingehen, denn gerade aus dieser Unsicherheitslage der Bevölkerung könnte man sich erwarten, dass die Bundes­regierung, der das ja nicht fremd ist – ich nehme ja an, Herr Bundesminister, Sie und Ihre Kollegen lesen auch Zeitungen, hören Nachrichten und nehmen auch Ihre sons­tigen Informationsmöglichkeiten wahr –, da bemüht ist, durch Personalgestel­lungen – die gibt es offensichtlich nicht, oder man ist nicht willens, diese auch tat­sächlich durch personellen Mehrwert in Form neuer Planstellen für die Exekutive zu schaffen – da den Zugang zu schaffen, aber zumindest, dass sie sagt: Wir wollen hier legistisch etwas ändern.

Und wenn man hört, was dieses neue hier in Rede stehende Asylgesetz bringen soll, und wenn man sich dann anschaut, was es tatsächlich bringen wird, dann ist es einmal mehr eine Enttäuschung, nicht nur für mich als Politiker, sondern wahrscheinlich auch für die Bevölkerung, denn vieles, was darin geschrieben steht, ist Makulatur. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hier wohl um ein Placebogesetz handelt, das im Lichte der gerade stattfindenden Präsidentschaftswahl gerade noch auf Schiene gebracht wurde, damit man etwas zum Vorzeigen hat.