Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B. und 1097 d.B. sowie 9555/BR d.B. und 9575/BR d.B.)
6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (1531/A und 1098 d.B. sowie 9576/BR d.B.)
Präsident Josef Saller: Nun gelangen wir zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung.
Berichterstatter zu den beiden Punkten ist Herr Bundesrat Forstner. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Armin Forstner, MPA: Ich erstatte die Berichte zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Josef Saller: Bevor wir in die Debatte einsteigen, begrüße ich sehr herzlich Herrn Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
13.52
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 20 Jahren gab es beim Wiener Gemeinderatswahlkampf einen Wahlkampfslogan, der da lautete: „Wien darf nicht Chicago werden!“
Liest man sich die tagesaktuellen Pressemeldungen durch, dann kommt man eigentlich zu der Erkenntnis: Wien ist schon Chicago!, oder anders gesagt: Wir haben eine
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