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Grenzkontrollgesetz BFA-Verfahrensgesetz (9576/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Armin Forstner

Hauptgegenstand des (Berichts) Grenzkontrollgesetz, BFA-Verfahrensgesetz, Änderung (1531/A)

bezieht sich auf: Grenzkontrollgesetz und BFA-Verfahrensgesetz (306/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.05.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.05.2016 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
10.05.2016 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: G