Ganz im Gegenteil: Ich fände das gut. Sie kennen unsere Abläufe, unsere Kultur und Lebensweise, haben unsere Sprache erlernt, könnten sonst in nahezu allen Studienrichtungen, die nach wie vor auf Deutsch unterrichtet werden, auch nicht dem Unterricht folgen und die Prüfungen erfolgreich absolvieren. Darüber nachzudenken, im Ausländerbeschäftigungsgesetz etwas zu machen – Stichwort Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card –, wäre eine sehr gute Idee.
Wir sprechen eben nicht von jemandem, der aus rein ökonomischen Gründen von irgendwo auf der Welt kommt und sagt: Ich möchte jetzt in das Land herein, damit es mir besser geht!, sondern wir sprechen wirklich von Menschen, die bei uns eine Ausbildung absolvieren – teilweise den zweiten Studienabschnitt oder fertig studieren – und dann auch hier ihre Prüfungen machen.
Auch von dieser Stelle aus mein Appell an das Sozialministerium, mit dem wir schon seit mehreren Monaten und Jahren in intensiven Verhandlungen zu diesem Thema sind: Ich glaube, da sollten wir etwas machen, denn die Republik ist gut beraten, Menschen, die in unserem Land eine derartige Ausbildung absolviert haben, auch hierzubehalten.
Ein dritter Punkt – und damit bin ich fertig, und diese Ausführungen sind sehr aktuell – betrifft den Europäischen Forschungsraum an sich: Sie wissen, dass im Mai 2015 ein Fahrplan zur Weiterentwicklung der European Research Area beschlossen worden ist. Wir haben unseren Fahrplan im April 2016 festgelegt und dieses Mapping gemacht. Wir sind auch in guten Gesprächen mit der Kommission, sodass wir das als eines der wenigen europäischen Länder vermutlich am 27. Mai, beim nächsten EU-Forschungsrat, präsentieren werden. Wir geben auch dort in diesem Bereich ein bisschen den Ton mit an und zeigen, wie man das nach Best Practice macht.
Ich kann nur sagen: Wir sind da sehr gut unterwegs, wir haben in Summe über alle Programme bislang rund 406 Millionen € zurückgeholt. Ich glaube, auf die Periode 2015 bis 2020 kann man, wie Bundesrat Schennach gesagt hat, zum jetzigen Zeitpunkt – man muss dazusagen, das ist eine Geschichte, die in Entwicklung ist – sehr zufrieden zurückblicken.
Ich glaube nur, dass noch sehr viel möglich ist und wir uns noch mehr anstrengen müssen, denn wir sehen, dass viele andere Länder, vor allem auch osteuropäische Länder, die im technologischen Bereich viel aufzuholen haben, sich jetzt mehr und mehr im Bereich der Forschung anstrengen und die Calls immer kompetitiver werden. Daher dürfen wir nicht auf unseren Sesseln sitzen bleiben, sondern müssen auch in den Bereichen, in denen wir bislang sehr gut unterwegs waren, weiter nach den Sternen greifen und uns strecken.
Der Wettbewerb um die Mittel nimmt zu. Bislang sind wir gut unterwegs, aber wir werden von unserer Seite aus, von der Seite der Republik aus, alles dafür tun, um unsere Forscherinnen und Forscher mit ihren Teams dabei bestmöglich zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
13.49
Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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