BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 107

rühmt sich damit, dass es beschlossen hat, in den nächsten drei Jahren insgesamt 20 000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Es ist ein Bericht formuliert worden, in dem Österreich schlecht dargestellt wurde, nämlich als Verursacher dieser schlechten Situation in diesen Lagern in Griechenland und in der Türkei, weil wir die Balkanroute geschlossen haben. Da muss ich mich schon fragen: Was ist dann mit den anderen 20 Ländern, die da in diesen letzten Jahren, vor allem im letzten Jahr, überhaupt nicht geholfen haben? Sind die nicht die Schuldigen? Wir, die am allermeisten geholfen haben, sind laut diesem Bericht schuld an diesem Zustand.

Wir, die Vertreter der ÖVP haben uns gewehrt; leider waren die Vertreter der anderen Parteien nicht mehr anwesend oder haben sich nicht gewehrt. Und genau darum geht es: Wie wird Europa mit dieser Situation umgehen, und wie werden wir Europa zwin­gen, mit dieser Situation umzugehen?

Gestern haben wir im Fernsehen gesehen, dass der griechische Botschafter da war und gesagt hat, dass es eine richtige Maßnahme war, weil sie zur Verbesserung der Situation führt. Daran sehen wir, dass es oft nur um Kampfstimmung, um den Versuch, Arbeit, Belastung zu delegieren, an andere abzuwälzen, um selbst nichts tun zu müs­sen, geht. Deshalb müssen wir die richtigen und wichtigen Maßnahmen ergreifen.

Mir ist auch ein guter Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ untergekommen, nämlich von Frau Ayaan Hirsi Ali. Sie forscht an der Harvard University zu Fragen des Islams und des westlichen Freiheitsverständnisses. Sie zeichnet folgendes Bild über diese Zuwanderung – ich fasse zusammen –: Die Einwanderer kommen aus unfreien Gesellschaften. Deren Einstellung zu Religion, Gewalt, Sex, Geld und Zeit unter­schei­det sich radikal von der der Europäer. Sie teilt sie in vier Gruppen ein, einen Teil, der integrationswillig ist und sich integriert, einen Teil der religiösen Fanatiker, einen Teil der Gewaltopfer und einen Teil der Desinteressierten, die sich ein Sozialnetz aus­suchen und auch ihre Verwandten nachholen.

Sie hat auch eine Studie in den größten Aufnahmeländern durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 65 Prozent sagen, die Vorschriften ihrer Religion sind wichtiger als die Gesetze jener Länder, in denen sie aufgenommen werden. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!) Das beinhaltet auch ein gewisses Frauenbild, und da müssen wir uns schon die richtigen Gedanken machen. Und wenn es hier immer noch Gutmenschen gibt, die meinen, wir können hier alles offen stehen lassen und alle zu uns holen, dann frage ich gerade die Vertreter dieser Parteien, ob sie wirklich wollen, dass wir unsere Gesellschaft um 70, 80 oder 150 Jahre zurückentwickeln. Wir müssen hier ganz einfach restriktivere Maßnahmen umsetzen. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Zu welchem Ergebnis kommt sie? Was ist zu tun? – Dazu zählt sie auf: rasches Umdenken, Einwanderung begrenzen, eine neue Einteilung, nämlich nicht in Migranten oder Asylanten, sondern in Integrationswillige und solche, die sich nicht integrieren wollen, die ein anderes Weltbild haben, die ein anderes Frauenbild haben – die sollen dorthin gehen, wo sie das umsetzen können –, ein wirksames Abschiebeverfahren für Unwillige, bessere, wirksamere Strafverfolgung, Aufenthaltserlaubnis beschränken und in den Krisenherden intervenieren.

Genau darum geht es in diesen Gesetzentwürfen, die wir heute hier am Tisch haben und die, wie ich meine, sehr gut sind, um einerseits diese Ströme zu begrenzen und trotzdem jenen, die Hilfe brauchen, von österreichischer Seite Hilfe zu geben, und auf der anderen Seite aber auch den Druck dieser Zuwanderung auf ganz Europa zu verteilen, damit Europa endlich wach wird.