BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 106

ein, warum unsere Polizistinnen und Polizisten dafür geradestehen müssen, dass die Regierung wieder einmal versagt hat.

Ich darf vielleicht an dieser Stelle auch noch anmerken: Es wäre vielleicht auch klug, nicht jedes halbe Jahr die Fremden- und Asylbestimmungen aufs Neue zu ändern. (Bundesrat Mayer: Die Verschärfungsforderungen kamen hauptsächlich von euch!) Es ist einerseits für die vollziehenden Beamten ein großes Problem, sich ständig auf neue gesetzliche Grundlagen einstellen zu müssen. Dieses Fremden- und Asylrecht ist mittler­weile fast schon eine Wissenschaft. Man muss ja fast schon ein Studium absolvieren, um es einigermaßen rechtskonform über die Bühne bringen zu können. Damit wird es den Beamten des BFA einmal mehr schwierig gemacht, Bescheide zu erlassen, die dann auch in den weiteren Rechtsverfahren halten sollen. Andererseits wird durch die ständigen Gesetzesänderungen in diesem Bereich wieder einmal die Unsicherheit in dieser gesamten Rechtslage verstärkt.

Aus diesem Grund darf ich Sie, Herr Bundesminister, einladen – man sagt, neue Besen kehren gut –, sich in Ihrer zukünftigen Amtszeit darum zu bemühen, dass man da einerseits diese Rechtssicherheit bekommt und andererseits nicht ständig mit neuen Gesetzen konfrontiert wird. Ich sehe ja ein, dass bestimmten Lagen bestimmte legistische Veränderungen verlangen, aber wenn es selbst für einen gelernten Politiker schon schwer ist, das Fremden- und Asylrecht zu verstehen, ist es für Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, die diesen Rechtszugang wie wir hier im Hohen Haus nicht haben, umso schwerer, das umzusetzen und zu leben.

In diesem Sinne werden wir dieses Asylgesetz ablehnen, da wird es keine Zustimmung geben. Ich hoffe aber – in der Hoffnung, dass neue Besen, wie ich schon ange­sprochen habe, gut kehren –, dass wir hier in nächster Zeit eine positive Kehrtwende erfahren werden. (Bundesrat Mayer: Positive Kehrtwende!)

Der ebenfalls hier mitverhandelten Änderung des Grenzkontrollgesetzes werden wir sehr wohl zustimmen, weil es eine sinnvolle Ergänzung ist, die Identitätsprüfung direkt an der Grenze vornehmen zu können, was ja bis jetzt ein bisschen ein Manko war. Das sehen wir positiv, daher wird es auch in dieser Frage die Zustimmung geben. Bei den Änderungen des Asylgesetzes muss ich Sie hingegen leider enttäuschen, da werden wir nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte.

 

14.05.27

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Warum braucht es solche Gesetze? – Nun, vor allem im letzten Jahr – auch ein bisschen in den Jahren davor – sind wir zum Traumland für Flüchtlinge geworden.

Nichts zeigt dies besser als die Situation in Idomeni in Griechenland. Dort verweilen Migranten in einem Lager, in dem es schlechte Ausstattung, schlechte Infrastruktur, schlechte Unterkünfte gibt, obwohl es nicht weit davon entfernt Lager mit guter Infrastruktur, mit guten Unterkünften gibt.

Sie kämpfen mit Polizisten, sie wollen Zäune niederreißen, weil sie nicht genau dort hinkommen, wo sie hinwollen. Wahrscheinlich haben sie schon Geld dafür ausge­geben. Da geht es nicht mehr nur um Hilfe für Schutzbedürftige, für Flüchtlinge, son­dern da geht es um Wanderung. Nichts zeigt dies deutlicher als dieses eine Lager.

Wie geht Europa damit um? – Ein paar Eindrücke aus der letzten Sitzung des Euro­parates: Sehr viele Länder wollen mit diesen Flüchtlingen nichts zu tun haben. England