BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 113

Vielleicht meine erste und einzige Botschaft an die Grünen: Da passiert jetzt kein Rechtsruck. Da passiert jetzt kein Rechtsruck, weil Sie glauben, dass das Asylgesetz so grausam verschärft wird.

Ich denke, Kollege Herbert hat das schon sehr, sehr deutlich klargemacht. Wenn man sich dieses Gesetz wirklich ernsthaft anschaut, weiß man, dass das keine Verschär­fung ist. Es sind ein paar Paradigmen, die im Zuge der bereits vorhandenen Gesetz­gebung tatsächlich verfeinert werden. Ich will jetzt nicht wiederholen, was hier schon gesagt wurde, ich will vielmehr doch ein paar Kollegen hier – von denen ich in den letzten Minuten ein paar interessante Aussagen vernommen habe – daran erinnern, dass wir im September des vorigen Jahres hier in diesem Haus Grenzkontrollen verlangt haben.

Da hat es sich aber „schen obgspüt“ – um es auf steirisch zu sagen. Vor allem vonseiten der ÖVP gab es deutliche Reaktionen: Kollege Köck war einer, der uns schwerstens gegeißelt hat. Du, lieber Edgar, bist heraußen gestanden und hast uns mitgeteilt, wir dürfen die Grenzen jetzt nicht schließen, wir dürfen dort keine Grenzkon­trollen machen, da wir sonst noch mehr Asylanten im Haus, in Österreich haben. – Ich kann mich sehr gut erinnern.

Also das sind doch alles sehr, sehr abstruse Anschauungen, wenn Sie jetzt schwers­tens dieses neue Asylgesetz verteidigen, das, wie wir vorher schon gesagt haben, eigentlich kein Asylgesetz ist, weil es das alles schon gibt. Diese zwei Teile, Asyl auf Zeit plus Familiennachzug, sind eine geregelte Geschichte, der Kollege hat es schon erklärt. Wir brauchen nicht noch einmal auf die Genfer Menschenrechtskonvention hinzuweisen, dort steht das alles drinnen. Asyl ist Schutz auf Zeit, Punkt. Das hat sich ja nicht geändert, das wird sich auch jetzt, mit diesem neuen Gesetz, nicht ändern.

Der zweite Teil, diese Notfallsverordnung: Die Debatte zur Notfallsverordnung war recht interessant, ich bin in diesem Ausschuss auch dabei. Es schließt jetzt ein bisschen an die Rede von Kollegen Weber an: Ja, ja, wir können jetzt natürlich die EU geißeln, wir können die EU in die Pflicht nehmen und sagen: Warum haben die alle nicht geholfen? Diese Notfallsverordnung wäre und ist genau dann nicht nötig, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten – vor allem im Süden, nämlich Griechenland, aber auch Italien – bisher schon an die Dublin-Verordnung und an den Schengen-Vertrag gehalten hätten. Hätten sie das, hätten wir heute dieses Problem nicht, und wir bräuchten auch diese Notfallsverordnung mit großer Gewissheit nicht, da es – und darauf möchte ich bitte doch hinweisen – im Rahmen der Richtlinie 2011/95 immer schon möglich gewesen ist, Grenzkontrollen auf Zeit – für 30 Tage, und sollte eine anhaltende Sicherheitsgefährdung vorhanden sein, auch länger – aufrechtzuerhalten und durchzuführen, mit Anhaltungen und mit direkten Zurückweisungen an der Grenze.

Was ist in Wirklichkeit geschehen? – Österreich hat nicht, wie es sich als ordentlicher Nettozahler eigentlich geziemt hätte, die EU massiv unter Druck gesetzt und gesagt: Freunde, wir müssen jetzt etwas tun! Im Gegenteil, geschätzte Herrschaften, vor allem von der SPÖ, ihr Kanzler Faymann hat gemeinsam mit Frau Merkel eine Willkom­menskultur eingeführt, die gesagt hat: Wir schaffen das! Herein mit allen! Wir kriegen das alles gereiht!

Was ist passiert? – Das einzige EU-Land, das den Verpflichtungen der EU nachge­kommen ist, war Ungarn. Geschätzte Damen und Herren, was man Orbán deswegen ausgerichtet hat, weil er seiner Verpflichtung nachgekommen ist, ist ja hochinteressant. Ich möchte es tatsächlich nicht hintenlassen. Herr Bundeskanzler Faymann hat im September mitgeteilt:

„Orbán handelt unverantwortlich, wenn er jeden zum Wirtschaftsflüchtling erklärt. Er betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem