geht, schlechtgemacht! Das möchte ich hier einmal vorausschicken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich denke, dass ich jetzt auch aufgefordert bin, als Polizist und als Dienststellenleiter eines zu sagen: Kollege Herbert hat gesagt, wir sollen tunlichst keine Gesetzesänderungen machen, weil das die Kollegen auf der Straße überfordert. (Bundesrat Herbert: Habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, die vielen Novellierungen ...!) Das ist ein einziger Witz, weil ich der Meinung bin, dass die KollegInnen von der Polizei auf der Straße sehr wohl in der Lage sind, Gesetzesänderungen mitzuvollziehen, weil es ihr tägliches Brot ist. Wenn ich die Kolleginnen und Kollegen – und es sind nicht so wenige, die ich selbst ausgebildet habe –, die mir persönlich bekannt sind, einschätzen darf, dann kann ich von einer wirklich tollen Dienstleistung auf der Straße und im Dienst berichten! Und ich kenne diese Kollegen, die du hier angesprochen hast, persönlich nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir jetzt auf das Thema Placebo-Gesetz etwas näher eingehen wollen, dann gibt es, denke ich, zuerst einmal diese Bestimmung Asyl auf Zeit. Wir in Österreich haben im letzten Jahr eine wirklich tolle Leistung vollbracht, was die Aufnahmen, was die Betreuung von Asylwerbern betrifft, wobei noch sehr viele Asylverfahren offen sind. Ich denke auch, dass die Bevölkerung zu einem großen Teil bei dieser Aktion oder bei diesen Maßnahmen, die wir in der Regierung und auch als Bundesland Niederösterreich und als Bundesstaat Österreich gesetzt haben, sehr wohl mitgegangen ist.
Nur wurde irgendwann ein Punkt erreicht, wo man sagt: Das können wir leisten, in diesem Punkt können wir dementsprechend unsere moralischen Verpflichtungen erfüllen. Aber es gibt den Punkt, wo dann die Bevölkerung gesagt hat: Das geht so nicht weiter, weil wir das auch alles aus finanzieller Natur nicht ertragen können. Das sehe ich auch so, und ich denke, dass wir kein zweites Jahr wie das vorige, in dem wir 90 000 Asylwerber aufgenommen haben, durchstehen können.
Aus diesem Grund haben die Bundesregierung und auch die Frau Ministerin, die jetzt in Niederösterreich ist, und unser neuer Innenminister dementsprechende Maßnahmen gesetzt und dementsprechend auch Gesetze vorgelegt und beraten. Das Ergebnis davon sind die Änderungen des Asylgesetzes und des Fremdenpolizeigesetzes.
Mir ist es deswegen wichtig, das auch ein bisschen näher auszuführen, weil wir das nicht aus Jux und Tollerei gemacht haben, sondern weil wir versuchen, unserer moralischen und humanitären Verpflichtung nachzukommen, ohne die Bevölkerung im Vorgang dieser Maßnahme zu verlieren. Ich denke auch, dass das möglich ist. Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde, und ich weiß, was die Leute draußen reden. Viele Leute haben aufgrund dieser Anzahl und aufgrund dessen, was uns noch bevorsteht oder ohne Maßnahmen bevorstehen könnte, einfach nur Angst. Das haben wir von der Politik her auch dementsprechend zu berücksichtigen.
Ich kann es aber schon nicht mehr hören, wenn die FPÖ-Werbung – ich sage jetzt nicht Propaganda, sondern FPÖ-Werbung – ständig diesen Staat ins Abseits redet und uns ständig vorwirft, dass die Politik diesen Staat zugrunde richtet. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja, ich denke, wenn wir einen Bundespräsidenten Hofer kriegen, wird sich das alles zum Besseren lösen, denn laut seinen Aussagen wird er nur noch Gesetze in Kraft setzen, die ihm genehm sind, und die Meinung des Nationalrates ist ihm wurscht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Auf weitere Punkte, was diese Gesetze betrifft, möchte ich auch hinweisen: Wir haben dieses Gesetz ja nicht nur so beschlossen, dass wir da sagen, wir wollen das einfach, sondern wir haben auch internationale Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und die wir nicht einfach über Bord werfen können. Mit diesen Verpflichtungen in Abstimmung mit unserem Gesetz sind wir in der Lage, diese Situation auch dementsprechend
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