zu bemerken ist, dass Tausende dieser illegalen Migranten unterwegs auch noch sozusagen untergetaucht sind.
Also die Tatsache, die wir hier jetzt erleben, ist, dass wir heute vom Herrn Innenminister zwar gehört haben, dass alles anders werden wird. Aber wir vermissen derzeit immer noch die Initiativen, um illegal in Österreich aufhältige Fremde und vor allem Kriminelle wieder rückführen zu können.
Resümee: Die Regierung handelt jetzt zu spät, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Österreich sind längst schon erreicht! Das sagte auch Ex-Innenministerin Mikl-Leitner im Innenausschuss. Sie, geschätzte Herrschaften von den Regierungsparteien, werden mit dieser populistischen Gesetzesänderung in Zukunft auch keine Wahlen gewinnen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schödinger. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Samt tritt, nachdem er das Rednerpult verlassen hat, zum Präsidium. – Bundesrätin Zwazl: Er hat etwas vergessen! – Bundesrat Samt: Ich muss den Antrag einbringen!) – Ach so, okay, das sei Ihnen noch gestattet. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Bundesrat Peter Samt (fortsetzend): Das geht sich noch aus. Ich darf zusätzlich um Entschuldigung bitten.
Wir haben einen Entschließungsantrag zu diesem Thema einzubringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Herbert, Samt und weiterer Bundesräte betreffend: Rückübernahmen forcieren – straffällige Asylwerber abschieben
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, straffällige Asylwerber konsequent abzuschieben und diesbezügliche Rückübernahmen zu forcieren.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Der von den Bundesräten Herbert, Samt und weiteren Bundesräten eingebrachte Entschließungsantrag betreffend: Rückübernahmen forcieren – strafffällige Asylwerber abschieben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Jetzt erteile ich Herrn Bundesrat Schödinger das Wort. – Bitte.
14.44
Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Placebo-Gesetz, sagt die FPÖ; unsägliche Asylverschärfung, sagen die Grünen. Ich sehe, dass wir mit dem Gesetz, das wir hier beraten, wirklich auf bestem Wege sind! Ich möchte das auch ein bisschen untermauern. (Bundesrat Samt: Eine sehr einseitige Sicht!)
Das Erste, was dieses Gesetz betrifft: Ich kann mich an keine Situation erinnern, wo die FPÖ jemals gesagt hätte, es geht oder etwas ist in Ordnung, sondern es wird wirklich kontinuierlich und ohne Unterbrechung alles, was in dieser Republik vor sich
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