BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 117

in den Griff zu bekommen. Es wird noch die eine oder andere Schwierigkeit geben, davon bin ich überzeugt – aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir das schaffen!

Dazu möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den der Vorredner genannt hat: Voriges Jahr haben wir gesagt, wir sind gegen Grenzkontrollen, weil das die Asyl­anzahl übersteigen sollte. – Ich wäre doch wirklich versucht, zu sagen: Es hat sich keiner darüber informiert, was wir hier heute beschließen! Sonst würde man wissen, dass diese Änderung des Grenzkontrollgesetzes und des Asylgesetzes eine Notwen­digkeit ist, damit wir die Einführung von temporären Grenzkontrollen überhaupt so machen können, dass wir die Asylwerber auch an der Grenze abweisen können. Das war nämlich der springende Punkt an dem Ganzen.

Wenn ich sage, ich habe die rechtlichen Möglichkeiten, um Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen – dazu brauchen wir dieses Gesetz –, möchte ich auch noch einen Punkt dazu ansprechen: Von der FPÖ werden Ungarn und Orbán immer so hochgehalten. Dazu sage ich schon: Es gibt ein OGH-Erkenntnis, in dem es uns untersagt wird, dass wir Asylwerber nach Ungarn zurückweisen, weil es vom OGH, von unserem Obersten Gerichtshof, nicht als sicherer Drittstaat anerkannt wird und weil es dort derart miserable Zustände gibt, dass wir das rechtlich nicht dürfen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich möchte noch etwas betreffend Panikmache von der grünen Seite sagen, zur unsäglichen Asylverschärfung: Ich habe eingangs schon gesagt, dass es auch der Bevölkerung bedarf, die da mitgeht. Es ist nicht immer leicht, und ich denke auch, dass wir da noch viel zu arbeiten haben. Aber die Identitätsfeststellung an der Grenze ge­nerell als Problem des Datenschutzes hinzustellen, halte ich für sehr fahrlässig, weil wir aus der Praxis heraus wissen, dass die wenigsten Flüchtlinge ihre wahre Identität bekannt geben.

Wir wissen aus der Vergangenheit auch, dass es den sogenannten Asyltourismus gegeben hat. Da wurden in jedem Land verschiedene Asylanträge gestellt, bis zu dem Zeitpunkt, als EURODAC eingeführt wurde und damit begonnen wurde, die Fingerabdrücke generell und zentral zu speichern. Das ist eine Notwendigkeit.

Es ist heute auch eine Notwendigkeit, die Fingerabdrücke mit den bestehenden Daten­banken abzugleichen, weil wir ja auch ein Problem mit dem Terrorismus haben und immer wieder Fingerabdrücke von Personen, die in terroristische Taten verwickelt sind, aufscheinen. Deswegen halte ich das für eine wirklich gute und notwendige Bestim­mung.

Als letzten Punkt möchte ich anführen, dass Österreich in der Europäischen Union mittlerweile, was diese Vorgangsweisen betrifft, eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Wir wurden in der Vergangenheit immer wieder stark kritisiert, aber es gibt mittlerweile eine Fülle von Staaten, die sehen, dass es eine Notwendigkeit ist, gewisse Untugen­den abzustellen.

Die temporären Grenzkontrollen, die wir haben, die wir einführen und für die wir heute stehen, sind ab dem Zeitpunkt obsolet, wo die Europäische Union ein geregeltes Grenz­management an den Außengrenzen hat, Hotspots hat, wo Asylanträge gestellt werden können, und ein Verteilungssystem über die komplette EU hat. Ab diesem Zeitpunkt, denke ich, werden wir hier über dieses Thema nicht mehr viel reden.

Ich verwehre mich auch gegen das Vorhaben der Freiheitlichen, diese Europäische Union trotz aller Nachteile und Schwierigkeiten so hinzustellen, als wenn wir hochweiß wären, wenn wir dort nicht mehr drinnen wären. Ich wage zu bezweifeln, dass wir ohne Europäische Union unseren Lebensstandard auch nur ein Jahr halten könnten. Des-