BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 118

wegen denke ich, dass wir alles gemeinsam abwägen sollten und in keine Extrempo­sition verfallen dürfen.

Als Letztes sage ich noch: Wir haben einen Innenminister – und das ist das, was wir am Vormittag schon gehört haben –, der Fakten, Zahlen und Wahrheiten auf den Tisch legt, ohne sie zu beschönigen. Ich glaube, dass diese Art der ehrlichen Politik für uns sehr viel Zukunft hat.

Als Letztes möchte ich noch sagen, es gibt eine Initiative unseres Innenministers, dass straffällig gewordene Asylwerber oder straffällig gewordene Fremde relativ schnell und zügig abgeschoben werden. Es ist so – und das muss man ehrlicherweise auch sagen –, dass es nicht an uns liegt, dass wir diese Leute teilweise nicht abschieben kön­nen, sondern an den Ländern, wo sie herstammen. In dem Fall bedarf es auch wei­terer Verhandlungen, die es uns in weiterer Folge erlauben, das auch dement­sprechend umzusetzen.

Aber dazu brauchen wir auch die Europäische Union, weil der kleine Staat Österreich allein wahrscheinlich in Pakistan nicht groß das Ansagen haben wird. Deswegen: Europäische Union! Aber unser Weg ist ein Weg der Mitte, und es ist der Weg, der wirklich richtig ist und für die Bevölkerung da ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.54

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken. – Damit bist du am Wort.

 

14.55.05

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Kollege Schödinger hat in seiner Rede behauptet, Norbert Hofer hätte gesagt oder angedeutet, dass ihm der Nationalrat wurscht sei. – Das ist einfach unrichtig, und Sie wissen auch, dass er das nicht getan hat!

Das Einzige, worüber er gesagt hat, dass er seine Unterschrift verweigern würde, wäre eben dieses Abkommen TTIP. Das ist aber kein Gesetz, das der Nationalrat beschlos­sen hat, sondern TTIP geht zuerst durch die Regierung, wird zuerst vom Ministerrat beschlossen, und erst dann kann es in den Nationalrat kommen. Hier hat der Präsident sehr wohl eine Ermächtigung, zu sagen: Ich möchte, da dies ein internationaler Vertrag ist, dass dem etwas vorangeht. Das ist in unserem Fall unsere Forderung nach einer Volksabstimmung.

Also hier zu sagen, Hofer hätte gesagt, der Nationalrat sei ihm wurscht – wie Sie es ausgedrückt haben –, ist nicht nur unrichtig, sondern wird von uns in aller Schärfe zurückgewiesen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster ist Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.56.00

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich begrüßen möchte ich auch die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Saalfelden: Herzlich willkommen heute im Bundesrat – schön, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)