Parlamentarische Materialien

Es ist ja auch eine spannende Diskussion für uns junge Menschen. Ich möchte vielleicht auch ganz kurz auf die aktuelle Situation hinweisen, auf dieses 17. Asylverschärfungsgesetz, das heute in diesem Bundesrat beschlossen wird – die 17. Asylverschärfung, die wir hier in Österreich in den letzten Jahren schon erlebt haben!

Dieses Gesetz ist aus verschiedenen Gründen für uns Grüne eindeutig brisant und nicht unterstützenswert. Es ist auch keine Panikmache, werter Herr Kollege, einerseits, weil durch diesen Beschluss heute die Regierung ermächtigt wird, mit Verweis auf die innere Sicherheit das Asylrecht de facto auszuhebeln. Das ist der sogenannte Notstandsparagraf.

Ich möchte in diesem Haus einmal ganz klar feststellen: Es herrscht in Österreich kein nationaler Notstand! Es herrscht hier kein Notstand. Ein nationaler Notstand herrscht in den Ländern, aus denen diese Menschen herkommen, woher sie geflüchtet sind. Dort herrscht Notstand, nicht bei uns. Eher sind es die Menschen an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, die Notstand leiden, ihnen muss man helfen. Hier in Österreich, hier in Europa, hier in Mitteleuropa haben wir de facto keinen Notstand. Hier brauchen wir solche Gesetze nicht, mit denen Asyl- und Menschenrechte ausgehebelt werden!

Diese Gesetzesvorlage ist nichts anderes als ein Versuch dieser Bundesregierung, die FPÖ rechts zu überholen. Das ist der Versuch! Da ist nicht die Mitte gefragt, da ist es gefragt, rechter als die FPÖ zu sein – das ist es nämlich, was Sie machen. Ich weiß, das sehen Sie noch zu wenig, denn Sie würden ja das Gesetz vielleicht noch stärker verschärfen, aber hier sind wir schon sehr am rechten Rand. (Bundesrat Samt: Wollen Sie jetzt alle hereinlassen ...? – Weitere Zwischenrufe.)

Dass das gewaltig in die Hose gehen kann, sehen Sie am Ergebnis der Bundespräsidentenwahl. Da sehen Sie ja, wer gewonnen hat: nicht Schwarz, nicht Rot, sondern andere Fraktionen, die heute hier sind. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Na ja, gewonnen ist sie ja noch nicht, aber schauen wir! Aber auch der ehemalige Bundeskanzler von der SPÖ ist jetzt aufgrund seiner Politik, die er vertreten musste – auch vonseiten der ÖVP und weil er für seine eigenen Ideen keinen Rückhalt mehr in der SPÖ hatte, also sozusagen die SPÖ nicht mehr überzeugen konnte –, zurückgetreten und gegangen.

Das zeigt eindeutig, dass die Sozialdemokratie wieder zurück zu ihrer Sozialpolitik, wieder zurück zu den Menschenrechten kommen soll, dorthin zurückkehren soll. Ja, liebe SPÖ, starten Sie einen Neuanfang! Schauen wir, wo es hingeht! Unterstützen Sie uns heute dabei, dieses Gesetz zu blockieren, und beginnen Sie wieder neu mit Sozialpolitik und Menschenrechtspolitik!

Daher stelle ich ein Verlangen gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.59

BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 119