desrat Krusche: Euch ist alles zuzutrauen!) Das ist zwar Ihre Meinung, aber es ist schon sehr gewagt ausgedrückt, dass wir das zusammenkriegen sollten. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
Lieber Kollege Werner Herbert, ich muss schon sagen, dass es auch ein bisschen weit hergeholt ist, Österreich im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik als „Wilden Westen“ zu bezeichnen. Dass sich die Bundesregierung nicht bemüht, kann man beim besten Willen nicht sagen, denke ich. Dass es der FPÖ nicht so passt, wie wir uns bemühen und in welche Richtung es gehen soll, bleibt dahingestellt. Dass aber nicht alles in Ordnung ist, weiß ich persönlich auch. Das wissen wir alle, und deshalb gibt es auch dieses neue Gesetz, um gewisse Dinge zu verschärfen.
Denken wir zurück: Als vor 20 Jahren in Europa die Grenzen zwischen den jeweiligen Staaten gefallen sind, haben uns die Politiker und viele Menschen im Grunde genommen versprochen, dass die so genannten Schengen-Außengrenzen künftig streng überwacht und kontrolliert werden. Das ist eigentlich nicht eingetreten, so wie wir uns das vorgestellt haben. Es war nicht möglich, den Wegfall der damaligen Grenzen zu kompensieren.
Ich möchte jetzt gar nicht auf die einzelnen Punkte dieses Gesetzes eingehen. Denken wir an das letzte Jahr zurück, was sich da an der Südgrenze Österreichs abgespielt hat! Heute haben auch Polizisten, die ihren Beruf ausüben oder im gewerkschaftlichen Bereich tätig sind, gesprochen. Wir haben gehört, dass die Polizisten eigentlich tatenlos zusehen mussten, wie viele Migrantinnen und Migranten legal oder auch illegal nach Österreich oder durch Österreich marschiert sind. Die streng kontrollierten Außengrenzen haben also im Grunde genommen total versagt. Dieses Szenario haben wir alle noch im Kopf.
Mein Kollege und Vorredner Bürgermeister Schödinger hat das schon festgestellt, und ich sage Ihnen das auch: Wenn man als Bürgermeister in einer Gemeinde – so wie ich auch – Flüchtlinge beherbergt und im zweitgrößten Bezirk Österreichs, im Bezirk Spittal, unterwegs ist, dann hat man einfach das Gefühl, dass diese Bilder bei manchen Menschen einen gewissen Schock ausgelöst haben und dass sie total verunsichert waren.
Ich habe mir etwas herausgeschnitten – mittlerweile bin ich schon fast wie Kollege Dörfler –, an das Sie sich vielleicht auch noch erinnern: Es hat in der „Kronen Zeitung“ ein Voting gegeben, bei dem man die Menschen gefragt hat: Fühlen Sie sich wohl in Österreich? Fühlen Sie sich sicher in Österreich? – 85,5 Prozent haben das mit „Nein“ beantwortet und 14,5 Prozent mit „Ja“. Das ist im Grunde genommen die Auffassung jener Bevölkerungsteile, die denken, dass so etwas nicht mehr geschehen darf, dass der Staat eigentlich die Souveränität behalten sollte, und dass an den Grenzen die Möglichkeit geschaffen werden sollte, Überprüfungen durchzuführen. Es gilt dem also wirklich massiv entgegenzusteuern, und dazu sind wir als Politik aufgefordert.
Die österreichische Bundesregierung hat vielleicht aufgrund dessen, was auch heute schon gesagt worden ist – dass wir im ersten Jahr jenen 90 000 Menschen Asyl gegeben und viele nach Deutschland und Schweden durchgewinkt haben –, zur gesamteuropäischen Situation beigetragen. In weiterer Folge ist die Initiative zur Westbalkanroute eigentlich von Österreich ausgegangen, und im Grunde genommen genauso das Grenzmanagement am Brenner, das jetzt in Diskussion ist.
Ich denke da auch zurück, denn ich habe voriges Jahr auch zu diesem Thema gesprochen. Ich habe noch im Kopf, dass die Frau Innenministerin und der Justizminister eigentlich festgestellt haben: Wir müssen irgendetwas tun, wir müssen die EU verklagen, um eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen zu gewährleisten. – Zumindest der Gedanke war da.
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