BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 123

Es muss klar sein, dass es bei einer Arbeitslosigkeit von 10,5 Prozent und steigend – obwohl wir Höchstbeschäftigung haben – ganz schwierig sein wird, die Damen und Herren, die zu uns kommen, auch am Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zur Frage der Schulbildung: Sehen Sie sich an, welche Anstrengungen unsere Päda­goginnen und Pädagogen unternehmen und wie schwierig es ist, das auch zu bewerk­stelligen! Dank des ungeheuren Einsatzes ist es möglich, nur eines muss klar sein: Die Kapazitätsgrenze ist nicht beliebig erweiterbar. Ich denke, da hilft dieses Gesetz mit der Verordnung.

Es ist klar zum Ausdruck gekommen, dass da mit großer Sorgsamkeit und mit Augen­maß gehandelt werden muss. Es ist leider Gottes auch so, dass die Kriminalität in letzter Zeit gestiegen ist. Ich habe das heute mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sehr klar untermauern können. Daher sind auch Maßnahmen im Sicher­heitspolizeigesetz notwendig, um wirksam gegensteuern zu können.

Ich denke, das, was in einem wirklich guten Prozess auf die Reihe gebracht worden ist, verdient auch die Zustimmung. Ich darf mich für die Debattenbeiträge hier im Bun­desrat bedanken. Sicherlich kann man zu dem einen oder anderen Punkt eine andere Meinung, eine andere Haltung haben. Diese gilt es zu respektieren und mit der Zeit wieder neu zu gewichten.

Wir glauben auch nicht, dass mit dem Gesetz alle Probleme beseitigt werden, und es wird auch nicht alles anders. Wir haben große Anstrengungen zu unternehmen, dass wir mit dieser gesetzlichen Basis das erreichen, was wir uns vornehmen: die Wohl­standsstruktur Österreichs aufrechtzuerhalten; die ungebrochene Hilfsbereitschaft der Menschen nicht überzustrapazieren; das, was unsere Besonderheit im europäischen Konnex ausmacht, auch deutlich zu machen und für die Zukunft zu erhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie auch um die Annahme dieses Gesetzes. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.16

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Herbert zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

15.16.26

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ausführungen des Kolle­gen Schödinger zum Anlass genommen, um noch einige Dinge richtig zu stellen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mayer.) Mit dem Kollegen Schödinger eint mich ja einiges: Wir sind nicht nur im gleichen Bezirk tätig – er ist ÖVP- und ich bin FPÖ-Bezirks­obmann –, sondern wir sind auch beide Polizisten, wenn auch auf unterschiedlichen Dienststellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber, lieber Kollege Schödinger, wenn du vom Rednerpult aus behauptest, ich hätte gesagt, die Bundesregierung solle keine Gesetze beschließen, weil das die Kollegen auf der Straße nicht verstehen würden, dann ist das eine grobe Umkehr von dem, was ich tatsächlich zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe vielmehr gesagt: Die Bun­desregierung soll nicht jedes halbe Jahr die Asyl- und Fremdengesetze novellieren, weil sie mittlerweile eine Komplexität haben, die kaum jemand mehr versteht. Die Kollegen auf der Straße verstehen sie nicht, und die Kollegen vom BFA auch nicht. Das ist der richtige Ansatz.

Wenn du meinst, die FPÖ rede die Regierung schlecht, dann ist das noch eine Sache, die man hinnehmen kann. Wenn du aber sagst, wir, also die FPÖ, wollen den Staat zugrunde richten, dann ist das schon eine Formulierung, die ich aufs schärfste zurückweisen muss.