BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 122

Dafür fehlen uns nicht nur die Kapazitäten der Unterkunft – außer wir haben in jedem Ort die Möglichkeit, Flüchtlinge unterzubringen –, es fehlen vor allem die Arbeitsplätze. Zum Schluss sage ich es noch einmal: Es fehlt uns, und das ist nachweisbar, die Akzeptanz der Menschen, der Bevölkerung in Österreich. Das zu erkennen, werte Damen und Herren hier im Bundesrat, und entsprechend zu handeln, bedeutet Real­politik. (Beifall bei der SPÖ.)

15.10

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka. – Bitte, Herr Minister.

 

15.10.54

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich darf an meinen ersten Debattenbeitrag anschließen: Die Aufgabe ist es, innerösterreichisch die gemeinsame Linie in einer sehr heiklen Situation zu suchen. Die Lage wird sich international gesehen nicht entspannen, sondern sie wird uns mehr Herausforderungen bringen. Das haben wir in den einzelnen Debattenbeiträgen ja auch gehört.

Die Gesellschaft hat im Jahr 2015 Enormes geleistet. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Freiwilligenorganisationen, bei allen Menschen, die geholfen haben, die 90 000 Migranten zu betreuen, durchzubringen, insbesondere zu verpflegen, und auch die Menschen nach Deutschland zu bringen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Polizei, die Hervorragendes geleistet hat, die auch jetzt Hervorragendes leistet und auch in personeller Hinsicht zu leisten versteht.

Ich denke aber, dass es an der Zeit ist, mit Augenmaß eine Möglichkeit zu finden, Signale zu setzen. Letzten Endes hat der Beschluss, den Westbalkan zu schließen, die Europäische Union dazu gebracht, sich überhaupt mit dieser Thematik verstärkt aus­einan­derzusetzen. In der Zeit der Bankenkrise ist man wöchentlich zusammenge­kom­men, um diese Thematik zu besprechen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Bei der großen Migrationswelle hat man das Gefühl, dass man Schweden, Deutschland und Österreich alleine gelassen hat.

Österreich hat 19 Mal so viele Migranten aufgenommen wie andere Länder in der Europäischen Union, beziehungsweise so viele wie 19 andere Länder zusammen. Ich denke, dass wir mit 10,5 Migranten auf 1 000 Einwohner nach Schweden jenes Land mit der größten Anzahl sind. Daher wird im Bereich der Integration noch sehr, sehr vieles an gemeinsamer Leistung nötig sein. Ich darf alle aufrufen, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Auf der anderen Seite denke ich, dass wir alles unternehmen müssen, damit wir nicht zusätzliche Belastungen auf uns nehmen. Dieses Gesetz soll dem Rechnung tragen, damit wir diese Möglichkeiten haben.

Zur Verordnung: Es ist keine Notverordnung. Eine Notverordnung ist eine Verordnung, die der Bundespräsident erlassen kann. Diese Verordnung ist nur im Zusammenwirken mit dem Hohen Haus, mit dem Hauptausschuss, überhaupt möglich. Sie kann nur auf sechs Monate beschlossen werden und bedarf immer wieder einer parlamentarischen Überprüfung. Daher wird damit weder etwas ausgehebelt, noch wird ein Placebo be­schlossen. Die Verordnung stellt eine Möglichkeit dar, und es gibt nicht eine, sondern viele Schrauben, an denen wir drehen müssen.

Wir müssen ein klares Signal senden, damit diese Menschen nicht von Schleppern missbraucht und an die österreichische Grenze gebracht werden. Das ist die Antwort, die wir geben müssen.