BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 125

Die Stimmabgabe ist beendet. Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.24 Uhr unterbrochen und um 15.25 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 und weitere Gesetze geändert werden, keinen Einspruch zu erheben, bei 57 abgegebenen Stimmen 37 „Ja“- und 20 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Anderl;

Beer, Blatnik, Bock, Brunner;

Ebner;

Forstner, Fürlinger;

Gödl, Grimling;

Hackl, Hammerl, Heger;

Junker;

Kern, Kneifel, Köck, Köll, Koller;

Ledl-Rossmann, Lindinger;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;

Pfister, Poglitsch, Preineder, Pum;

Saller, Schödinger, Stöckl;

Tiefnig, Todt;

Weber, Winkler;

Zelina, Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Dörfler, Dziedzic;

Ecker;

Gruber-Pruner;

Herbert;