BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 126

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Krusche, Kurz;

Längle, Lindner Mario, Lindner Michael;

Meißl, Mühlwerth;

Pisec;

Raml, Reiter, Rösch;

Schererbauer, Schmittner, Schreyer, Stögmüller.

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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Be­schluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Es liegt der Antrag der Bundesräte Herbert, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend: Rückübernahmen forcieren – straffällige Asylwerber abschieben, vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

15.27.537. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nicht­raucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Öster­reichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicher­heit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungs­sicher­heitsgesetz – GESG), geändert werden (1056 d.B. und 1088 d.B. sowie 9556/BR d.B. und 9569/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ebner. Bitte um den Bericht.

 


15.28.43

Berichterstatterin Adelheid Ebner: Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz und das Bun­desgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungs­sicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden, geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung:

 


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